29.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.02.21 / Politische gewalt / Opfer sind vor allem AfD-Mitglieder / Straftaten gegen Politiker nehmen rasant zu: Zahl der Delikte hat sich binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-21 vom 19. Februar 2021

Politische gewalt
Opfer sind vor allem AfD-Mitglieder
Straftaten gegen Politiker nehmen rasant zu: Zahl der Delikte hat sich binnen zwei Jahren mehr als verdoppelt
Peter Entinger

Straftaten gegen Politiker haben auch 2020 zugenommen. Dies geht aus zwei parlamentarischen Anfragen hervor, die in den vergangenen Wochen im Bundestag gestellt wurden. Demnach zählten die Behörden im vergangenen Jahr 2629 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke mitteilte. 

Im Vergleich zum Vorjahr sei dies ein Anstieg von 57 Prozent. 2019 waren noch 1674 Fälle gezählt worden. Im Vergleich zu 2018 (1256 Fälle) ist die Zahl demnach sogar um mehr als das Doppelte angestiegen. Die Antwort auf die Frage der fest in antifaschistischen Kreisen verankerten Jelpke erweckt den Anschein, als wäre der Anstieg vor allem auf Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum zurückzuführen. Denn nur 370 der Straftaten fallen demnach in die Kategorie links, aber 901 in die Kategorie rechts. 

Attacken auf Wahlkämpfer

Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das auf der linken Seite einem Zuwachs von knapp 20 Prozent und auf der rechten um 48 Prozent. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Schließlich zählt die AfD im Vergleich zum linken Parteienspektrum weit weniger Amtsträger. Und so wollte die AfD-Fraktion im Bundestag zusätzlich wissen, wie es mit der Gewalt speziell gegen Parteivertreter aussieht. Hierbei sind eben auch Straftaten gegen „einfache“ Mitglieder wie etwa Wahlkämpfer in die Statistik eingeflossen, nicht allein gegen Amtsträger. Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, wurden für das Jahr 2020 bundesweit 1534 Straftaten gemeldet, die sich gegen Parteivertreter richteten. Das waren rund neun Prozent mehr als im Jahr zuvor (1405 Straftaten). 

Die meisten dieser Angriffe richteten sich tatsächlich gegen Mitglieder der AfD oder andere Menschen, die der Partei zugerechnet wurden. Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer rechnen die Behörden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zu. „Ziel schwerwiegender Angriffe war vor allem die AfD, aber auch die SPD, nachdem der Berliner Innensenator mit der Räumung des besetzten Hauses Liebig 34 einmal konsequent gegen Linksextremisten vorgegangen war“, sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess gegenüber „Spiegel Online“. 

Corona heizt die Stimmung an 

Zu den Straftaten, die in der Polizeistatistik dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ zugeordnet werden, zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung und die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Beide Anfragen haben allerdings eine Gemeinsamkeit zutage gefördert: Zu besonders vielen Ermittlungen haben Beleidigungen und Drohungen in Sozialen Netzwerken geführt. „Aktuell führen das Corona-Geschehen und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie vornehmlich bei Akteuren aus den Phänomenbereichen politisch motivierte Kriminalität rechts und links zu zunehmendem Protest und Widerstand gegen den Staat und seine Repräsentanten“, teilte das Innenministerium mit.