27.01.2022

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19.02.21 / Ausbau der Oder findet nicht überall Befürworter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 07-21 vom 19. Februar 2021

Ausbau der Oder findet nicht überall Befürworter

Die Sache ist nicht ganz frisch, denn schon 2015 entstand durch ein „Wasserstraßen-Abkommen“ über die gemeinsame Verbesserung der Situation in dem deutsch-polnischen Grenzgebiet – seinerzeit unterzeichnet vom Bundesverkehrsminister und vom polnischen Umweltminister – die Absichtserklärung eines Oderausbaus. Der soll nämlich gewährleisten, dass künftig die Hochwasserabflussverhältnisse optimiert und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sichergestellt werden. Umgesetzt sind sie (bisher) noch nicht.

Eine bessere Fahrbarkeit für Fracht- und Lastschiffe, die beispielsweise den Industriestandort Schwedt/Oder mit seiner Papier- und Mineralölverarbeitung aufwerten soll, kann mit dem geplanten Ausbau einhergehen. Ein nicht zu vernachlässigendes Argument, in einer ansonsten wirtschaftlich schwach und im Schatten der Metropole Stettin [Szczecin] dastehenden Gegend.

Einheimische sehen den Naturschutz im Vordergrund. Aus Orten beidseits der Oder im Bereich der Uckermark und Westpommern sind Menschen aber auch in Sorge, sie argumentieren nun in einer im Februar 2021 gestarteten Petition u.a. mit den Argumenten: „Hinter dem Feigenblatt Hochwasserschutz stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Die deutsche Seite möchte, dass die ,Klützer Querfahrt‘ ausgebaut wird, damit große Schiffe von Stettin aus Schwedt und die Papierfabrik LEIPA erreichen können. Diese liegt aber auf polnischem Gebiet und Polen ist nur bereit für diesen Ausbau, wenn die Oder für große Binnenschiffe ausgebaut wird.“

Und: „Ein Ausbau durch eine Vertiefung der Oder würde zu einer allgemeinen Senkung des Grundwasserspiegels und somit zunehmend zur Austrocknung der Auen führen. Arten und Lebensräume, die auf die Auen angewiesen sind, wären dadurch gefährdet.“ Quelle:  Andreas Schwarze, polen.pl