29.01.2022

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26.02.21 / Privatstädte Soll der Staat Unternehmen in alternativen Regierungsformen die uneingeschränkte Herrschaft über einzelne Territorien einräumen können? Ein Projekt in Nevada erinnert an bürgerliche Albträume / Wenn die Firma für alles sorgt / Gouverneur Sisolak wirbt für Innovationszonen mit uneingeschränkter Herrschaft der Investoren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-21 vom 26. Februar 2021

Privatstädte Soll der Staat Unternehmen in alternativen Regierungsformen die uneingeschränkte Herrschaft über einzelne Territorien einräumen können? Ein Projekt in Nevada erinnert an bürgerliche Albträume
Wenn die Firma für alles sorgt
Gouverneur Sisolak wirbt für Innovationszonen mit uneingeschränkter Herrschaft der Investoren
Wolfgang Kaufmann

Der US-Bundesstaat Nevada ist vor allem für seine Rinderherden, Bodenschätze und Spielkasinos bekannt. Das will der demokratische Gouverneur Stephen Sisolak aber nun durch die forcierte Ansiedlung von Unternehmen mit „bahnbrechenden Technologien“ ändern – und zwar ohne auf die üblichen Lockmittel Steuererleichterungen und Subventionen zu setzen, wie Nevada das kürzlich noch im Falle der Gigafactory 1 von Tesla getan hatte. Sisolak plant stattdessen, Firmen aus den Zukunftsbranchen Robotik, Biometrie, Künstliche Intelligenz, Blockchain-Datenspeicherung, Internet der Dinge, Erneuerbare Energien und Autonome Fortbewegung zu gestatten, sich in sogenannten Innovationszonen niederzulassen, in denen „alternative Regierungsformen“ an die Stelle des „traditionellen Modells der Kommunalverwaltung“ treten sollen. 

Was dem Gouverneur dabei im Einzelnen vorschwebt, verrät ein vertraulicher 18-seitiger Gesetzesentwurf vom 31. Januar, den die Tageszeitung „Las Vegas Review-Journal“ jetzt öffentlich machte.

„Alternative Regierungsformen“ 

Unternehmen mit einem Startkapital von mindestens 250 Millionen US-Dollar, die willens und in der Lage sind, über 200 Quadratkilometer unbebautes und unerschlossenes Land in Nevada zu kaufen, um dort binnen zehn Jahren eine Milliarde Dollar zu investieren, hätten künftig die Möglichkeit, auf Antrag beim Büro des Gouverneurs die uneingeschränkte Herrschaft in ihrer Innovationszone auszuüben. Die Technologiefirmen könnten dann also Regierung, Justiz und Polizei sowie Steuer- und Schulbehörde in einem sein. Letztlich würden so kleine Staaten im großen Staate Nevada ohne jedwede demokratische Legitimation entstehen, da sie unter der Kontrolle eines dreiköpfigen Aufsichtsgremiums stünden, über dessen Zusammensetzung das investierende Unternehmen nahezu allein zu entscheiden vermag. Dafür sollen die Investoren „industriespezifische Steuern“ zahlen, um die Kassenlage von Nevada zu verbessern.

Und es steht auch bereits ein Interessent in den Startlöchern, der auf privatrechtlicher Grundlage regieren will. Das ist der frühere Anwalt Jeffrey Berns, der mit Krypto-Währungen zu Reichtum kam und nun Chef sowie Eigner von Blockchains LLC ist. 

Berns kaufte im Januar 2018 für 170 Millionen US-Dollar ein 271 Quadratkilometer großes Wüstengrundstück im Verwaltungsbezirk Storey County östlich der Glücksspielmetropole Reno. Dort plant er die Errichtung einer unternehmenseigenen „Smart City“, deren künftige Bewohner „bereit sind, einfach bei Null anzufangen“.

Um sein Vorhaben voranzutreiben, sponserte Berns 2018 den Wahlkampf von Gouverneur Sisolak und spendete 2019 dann auch an die Demokratische Partei in Nevada. Dazu kamen weitere Zuwendungen zugunsten diverser Mitglieder der gesetzgebenden Kammer des Parlaments in Carson City.

Allerdings gab es nach dem Bekanntwerden der Pläne des Gouverneurs Kritik an diesen. So monierte der Storey County Commissioner Lance Gilman, die Einrichtung der autonomen Innovationszone von Blockchains L.L.C. drohe Nachteile für seinen Verwaltungsbezirk mit sich zu bringen. In dasselbe Horn stieß das Mitglied des Nevada State Senate James Settelmeyer, zu dessen Wahl-Distrikt Storey County gehört. Das geplante Gesetz sei problematisch, weil es die Innovationszonen auch ermächtige, Entscheidungen zu treffen, die dann letztlich Einfluss auf die Verhältnisse im gesamten County hätten. Gleichzeitig signalisierten aber beide, dass Kompensationszahlungen diese Übel heilen könnten.





Kurzporträts

Stephen Sisolak fungiert seit Januar 2019 als Gouverneur von Nevada und misst der Sanierung der Finanzen des US-Bundesstaates höchste Priorität bei 

Der niederländische Filmregisseur Paul Verhoeven drehte 1986 den dystopischen Hollywood-Streifen „RoboCop“ mit Peter Weller in der Hauptrolle 

Der privat verwaltete Reedy Creek Improvement District (RCID) in Florida befand sich im Besitz des Filmproduzenten Walter Elias „Walt“ Disney