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26.02.21 / Brandenburg / Noch hunderte Ex-Stasi-Leute bei der Polizei / Anfrage der AfD enthüllt das Ausmaß der Weiterbeschäftigung früherer MfS-Mitarbeiter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-21 vom 26. Februar 2021

Brandenburg
Noch hunderte Ex-Stasi-Leute bei der Polizei
Anfrage der AfD enthüllt das Ausmaß der Weiterbeschäftigung früherer MfS-Mitarbeiter

Im Jahr 2011 sorgten in Brandenburg Medienberichte über ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Führungspositionen der Polizei für Aufsehen. Der damalige Cottbusser Polizeichef sah sich beispielsweise mit Vorwürfen konfrontiert, er sei als Untersuchungsführer der Staatssicherheit an Strafverfahren gegen Ausreisewillige beteiligt gewesen, die mit Gefängnisstrafen endeten. 

Der damals amtierende Innenminister und heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekundete nach solchen Vorwürfen, Führungsposten bei der Polizei sollten möglichst nicht mehr mit Beamten besetzt werden, die eine einschlägige Vergangenheit vorweisen: „Wenn hauptamtliche Stasi-Akteure heute in Führungspositionen sitzen, tut mir das weh“, so Woidke.

Nun, zehn Jahre später, haben die AfD-Landtagsabgeordneten Lena Duggen, Wilko Möller und Daniel Münschke bei der Landesregierung nach aktuellen Informationen zu ehemaligen Mitarbeitern der Staatssicherheit bei der Brandenburger Polizei angefragt. Laut Antwort des Brandenburgischen Innenministeriums sind bei der Polizei des Landes derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit beschäftigt.

Eingesetzt sind die Mitarbeiter beim Polizeipräsidium (309 Bedienstete), bei der Hochschule der Polizei (zehn) und beim Zentraldienst der Polizei (13). Keinen Aufschluss gibt die Antwort der Landesregierung über die dienstlichen Positionen der Mitarbeiter. „Eine weitere Differenzierung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich“, so das Innenministerium.

„Ankündigung nicht nachgekommen“

Die Abgeordneten fragten zudem, wie viele ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi auf Grund ihrer MfS-Tätigkeit seit dem 1. Januar 2011 aus dem Polizeidienst des Landes entlassen worden seien. Hier bestand die Antwort des Innenministeriums aus einem einzigen Wort: „Keine.“ Brandenburgs Landesregierung verwies in ihrer Antwort darauf, dass gemäß dem Einigungsvertrag die am 3. Oktober 1990 bestehenden Arbeitsverhältnisse fortgeführt worden seien. Das Personal sei zudem in rechtsstaatlichen Verfahren überprüft worden, wobei eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit für sich allein keinen hinreichenden Kündigungsgrund darstelle.

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Lena Duggen, kommentierte die Antworten des Innenministeriums: „Der heutige Ministerpräsident und ehemalige Innenminister Woidke ist seinen öffentlichen Ankündigungen aus dem Jahr 2011, bezüglich ehemaliger Stasi-Beamter aufräumen zu wollen, offensichtlich nicht nachgekommen.“ N.H.