18.01.2022

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26.02.21 / Kommentar / Jetzt wieder Opposition

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 08-21 vom 26. Februar 2021

Kommentar
Jetzt wieder Opposition
Erik Lommatzsch

Angesichts der Unmengen an Verlautbarungen zum Thema Corona fallen die Grotesken nur noch bedingt auf. Letzte Woche erreichte ein Ansinnen der FDP die Schlagzeilen, das unterstreicht, dass sich diese Partei in Sorge um die eigene Position und im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl vehement um Gehör beim Volk und mithin beim Wähler bemüht. Vorgeschickt wurde der eher unbekannte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer. Um „Vertrauen“ bezüglich der Impfungen zu schaffen, sollten sich, so Theurer, Bundespräsident und Kanzlerin schnell impfen lassen, am besten öffentlich.

Diese Forderung übt zwar vergleichsweise mäßige Kritik, reiht sich aber in eine Anzahl von FDP-Äußerungen ein, die deutlich nach einer Änderung der Corona-Politik verlangen.

Dafür hätten Sie kämpfen müssen!

Auffällig ist, dass das Stichwort Opposition offenbar zu den Neujahrsvorsätzen der Liberalen für 2021 gehört. Opposition wird seit dem Jahreswechsel recht konsequent betrieben, vorzugsweise mittels medial verbreiteter Stellungnahmen. Im letzten Jahr war von der FDP diesbezüglich wenig zu vernehmen, man duckte sich gern weg. Dass die Partei Bürgerrechte und Anliegen des Mittelstandes – beide durch die Restriktionen massiv, zum Teil irreversibel beschädigt – zu ihren Kernfeldern zählt, schien ihr entfallen zu sein. 

Abweichendes war eher am Rande zu vernehmen, etwa wenn sich die Liberalen im Sommer dafür aussprachen, die „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufzuheben. Im Herbst sagte Parteichef Christian Lindner, man solle die Lage nicht „überdramatisieren“, Einschränkungen charakterisierte er als „unverhältnismäßig“. Schärfer im Ton war der Abgeordnete Stephan Thomae, der meinte, die „weitreichenden Verordnungsermächtigungen wirken auf manchen Minister wie eine Droge, von der sie nicht mehr loskommen und am Ende immer mehr brauchen“.

Aber erst im Januar ist die FDP dazu übergegangen, ihre Rolle als Oppositionspartei so richtig wiederzufinden. Mitunter wird die Regierung täglich angegriffen. „Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden“, meinte Lindner hinsichtlich der „Runde“ aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten, die sich über die „Corona-Maßnahmen“ verständigen. Dieses Gremium, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann, habe die Verfassung „nicht geregelt, weil es sie nicht kennt“. Mitunter hat Lindner noch Defizite, was Begrifflichkeiten angeht. Parlamentsbeteiligung mahnte er auch bei der Festlegung der Impfreihenfolge an. Diese habe „enorme Auswirkungen darauf, ob Menschen ihre Grundrechte werden verwirklichen können oder nicht“. Nein, Herr Lindner, Grundrechte hätten niemals eingeschränkt werden dürfen, dagegen hätten Sie von Anfang an kämpfen müssen! Aber bei einer so gearteten Opposition ist die FDP offenbar noch nicht angekommen. Dennoch, das Bemühen ist unverkennbar.

Lindner verlangte statt der „Sieben-Tages-Inzidenz“ einen „dynamischen Faktor“, der andere Werte einbezieht als allein die positiv Getesteten. Die derzeitige Politik sei „Stubenarrest“ für Bürger, das Kanzleramt habe „sich festgelegt auf einen bundesweiten, pauschalen und flächendeckenden Lockdown“. Das halte er „für falsch“. Die Regierungslinie beschrieb der FDP-Chef mit den Worten: „Den Menschen Angst machen und dann das Land dicht machen.“ 

Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki, ebenfalls prominente Stimme der FDP, warf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offen Versagen vor und äußerte Befürchtungen, der Unmut über die Maßnahmen könne „irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen“. Auch Kubicki mahnte die Verfassungswidrigkeit der getroffenen Corona-Entscheidungen an.

Die Vertretung der – unlängst wiederentdeckten – liberalen Prinzipien und die überfällige Besinnung auf die Rolle der Opposition verdanken sich in erster Linie den Stimmen, die die FDP glaubt auf diese Weise gewinnen zu können. Durch Aussagen des neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der plötzlich ebenfalls gegen Bevormundung wettert, erkennt Lindner „eine große Annäherung an die Position der FDP“ und sieht bereits die „große Chance“, dass ein Kanzler Laschet „eine erfolgreiche schwarz-gelbe Regierung führt“.