18.01.2022

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05.03.21 / Armin Laschet / Fleißig, aber unauffällig / Vielen in der CDU ist ihr Vorsitzender in Diskussionssendungen und Wahlkämpfen zu wenig präsent

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-21 vom 03. März 2021

Armin Laschet
Fleißig, aber unauffällig
Vielen in der CDU ist ihr Vorsitzender in Diskussionssendungen und Wahlkämpfen zu wenig präsent
Peter Entinger

Die Stimmungslage innerhalb der CDU müsste eigentlich gut sein. In allen Umfragen liegt die Union weit vor ihrer Konkurrenz, die Zustimmungswerte für die Angela Merkel sind immer noch erstaunlich hoch. Doch mit jedem Tag, an dem der Unmut über das Corona-Management wächst, steigen auch die Zweifel innerhalb der CDU, ob ein „Weiter so“ der richtige Plan ist. 

Bundeskanzlerin Merkel, die im Herbst nicht mehr zur Bundestagswahl antritt, hat sich früh festgelegt. Sie fährt einen harten Anti-Corona-Kurs, umgibt sich mit einem Betonköpfe-Gremium an Beratern und ist nicht mehr zu einer Kurskorrektur bereit. Und das verfängt immer noch, weil sich ein großer Teil der CDU-Stammwählerschaft aus Rentnern, Pensionären, Beamten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes rekrutiert. In diesen Schichten sind die Zustimmungswerte für die Kanzlerin und ihre Politik immer noch hoch. 

Doch es wird eine Zeit nach Corona und Merkel geben. Zuletzt lag die Union nur noch bei 33 Prozent, und angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis der bayerischen Schwesterpartei das Resultat deutlich anhebt, macht sich zunehmend Unruhe breit. 

Schonfrist bis zu Landtagswahlen

Im Blickpunkt steht der vor einem Monat gewählte Vorsitzende Armin Laschet. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder rivalisieren um die Kanzlerkandidatur. Normalerweise gilt bei derartigen Fragen das Mikado-Prinzip: „Wer sich zuerst bewegt, verliert.“ Söder hat sich früh positioniert. In Corona-Fragen gibt er den verlängerten Arm Merkels. Er setzt auf einen Lockdown bis zur Durchimpfung. Die kriselnden Wirtschaftszweige sollen mit Milliarden-Hilfen bei Laune gehalten werden. 

Laschet ist dagegen in Sachen Pandemie eher einen Zickzackkurs gefahren. Nun wagt er sich vorsichtig in Sachen Lockerungen vor. „Vorsichtig bleiben und gleichzeitig Debatten darüber führen, wie denn Perspektiven für Kultur, für Wirtschaft, für das Geschäftsleben, für Selbstständige eröffnet werden können“, lautet sein Gebot der Stunde. 

Der 60-Jährige führt derzeit einen Mehrfronten-Krieg. Einerseits kann er nicht öffentlich mit Merkel brechen, weil dies Söder in die Karten spielen könnte. Andererseits muss er mit Sorge beobachten, wie sich die FDP zunehmend als „Partei der Öffnung“ positioniert. Die vehementesten Vorstöße kommen aus dem NRW-Verband der Liberalen, dem Regierungspartner Laschets.

Innerhalb der CDU wächst der Unmut. Es wird kolportiert, Laschet sei zwar fleißig und tingele wie weiland seine erfolglose Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer durch die Kreisverbände, um zu verhindern, dass die Unterstützer des unterlegenen Kontrahenten Friedrich Merz von der Fahne gehen. Er sei aber, so zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein CDU-Präsidiumsmitglied, öffentlich zu wenig präsent. Dass CSU-Chef Söder Dauergast in den Diskussionssendungen sei, schade den Ambitionen der CDU. Zwar betonen die beiden Schwesterparteien stets, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur einmütig falle, doch in der CDU gibt es nur ein Szenario, das schrecklicher wäre als ein CSU-Kanzler: die Opposition. 

CDU-Horror-Szenario CSU-Kanzler

Danach sieht es zurzeit allerdings nicht aus. Noch ist der Abstand zu allen Rivalen beachtlich. Selbst wenn die Corona-Stimmung vollends kippen sollte, würde die SPD als derzeitiger Juniorpartner kaum profitieren. Die Grünen, von vielen in der Union als kommender Wunschpartner auserkoren, werden mit dem Thema Pandemie nicht richtig warm. Profitieren könnten vor allem die Liberalen. Zwar gilt es als unwahrscheinlich, dass FDP-Chef Christian Lindner noch einmal die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis wie 2017 platzen lassen könnte, doch vor einer zweistelligen FDP nach der Bundestagswahl graut es führenden CDU-Politikern. Lindner könnte dann vor Kraft kaum noch gehen, heißt es in Berlin. 

Die Unruhe wird größer, auch weil die CDU vor zwei unangenehmen Landtagswahlen steht. In Baden-Württemberg, wo man eigentlich den einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ablösen wollte, macht Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann eine schlechte Figur. In Rheinland-Pfalz schlägt sich CDU-Herausforderer Christian Baldauf zwar wacker, aber ob es für einen Machtwechsel reichen wird, ist höchst ungewiss. 

Laschet wird in diesem Zusammenhang der Vorwurf gemacht, auch in diesen Wahlkämpfen – vielleicht wegen Corona – zu wenig präsent zu sein. Öffentlich sagt das noch keiner. Aber sollte die Union schwach ins Superwahljahr starten, würde die Diskussion aus den Parteizirkeln nach außen dringen. Markus Söder kann eigentlich beruhigt zuschauen.