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05.03.21 / Baden-Württemberg / Konkurrenz für die etablierten Parteien / Bei der Landtagswahl übernächsten Sonntag treten auch die Klimaliste und die Freien Wähler an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-21 vom 03. März 2021

Baden-Württemberg
Konkurrenz für die etablierten Parteien
Bei der Landtagswahl übernächsten Sonntag treten auch die Klimaliste und die Freien Wähler an
Bodo Bost

Bei den diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg treten neben Grünen, CDU, AfD, SPD und FDP noch 

16 weitere Parteien an. Vor allem die erst vergangenen September gegründete „Klimaliste“, in der viele den politischen Arm der „Fridays for future“-Bewegung sehen, schien zumindest anfänglich gute Chancen zu haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Neuen machten den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Regierungskompromisse getrimmten Grünen starke Konkurrenz. 

In 67 von 70 Wahlkreisen schickt die Klimaliste Kandidaten ins Rennen. Bei nur 400 Mitgliedern bedeutet dies, dass fast jedes fünfte Mitglied kandidiert. Vor allem in knappen Wahlkreisen könnte die Klimaliste die Grünen entscheidende Stimmen kosten. Deshalb nahmen diese noch im Dezember verzweifelt eines der Hauptziele der Klimaliste, die Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen, ins eigene Wahlprogramm auf. 

Daraufhin knirschte es im Gebälk der Klimaliste gewaltig. Viele sahen das eigentliche Ziel der Partei erreicht und wollten sich zurückziehen. Bei einer Vorstandssitzung im Januar legten vier der sechs Vorstandmitglieder ihre Ämter nieder und zogen sich auch von der bereits aufgestellten Kandidatenliste zurück. Die Verbliebenen warfen ihnen vor, von den Grünen gekauft worden zu sein. Erst auf einem verschobenen digitalen Sonderparteitag am 19. Februar konnte die Klimaliste einen neuen Vorstand wählen und ihre Kandidatur für die Landtagswahlen vorerst sicherstellen. 

Die neuen Führungsfiguren der Liste sind keine Schüler oder Studenten mehr, sondern eher Leute mit Berufserfahrung und gesetzten Alters. In der Wählergunst haben sie durch das taktische Gefeilsche an Zustimmung verloren. Eine Gefahr für Kretschmanns Mehrheit sehen in der Klimaliste in deren Ursprungsland nur noch wenige. Die Grünen scheinen sich durchgesetzt und ihre linken Abweichler unter Kontrolle bekommen zu haben.

Im liberal-konservativen Wählermi­lieu könnte es durch die Teilnahme der „Freien Wähler“, die in 69 Wahlkreisen antreten, Umwälzungen geben. Hauptthema der Freien Wähler im Bindestrichstaat ist die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums als Regelschule, in Zeiten von Corona nicht gerade ein Thema, das viele Wähler vom Hocker haut. Im benachbarten Bayern sind die Freien Wähler mit 11,6 Prozent jedoch seit der Landtagswahl 2018 eine Macht. Ihr Bundeschef, Hubert Aiwanger, ist der Stellvertreter des CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Ministerpräsident Bayerns. 

Die Freien Wähler wollen vor allem Protestwähler von der AfD abwerben, die im Südweststaat seit ihrem erstmaligen Einzug in den Landtag 2016 ziemlich zerstritten agiert hat. Auch könnte die Niederlage von Friedrich Merz bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden den einen oder anderen von dessen im deutschen Südwesten recht zahlreichen Anhängern in die Hände der Freien Wähler treiben.