15.08.2022

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05.03.21 / Kolumne / Rot-Rot-Grün vor dem Ende?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-21 vom 03. März 2021

Kolumne
Rot-Rot-Grün vor dem Ende?
Theo Maass

Noch vor Wochen sah es so aus, als sei eine weitere rot-rot-grüne Stadtregierung das unausweichliche Schicksal Berlins, dessen Bürger am 26. September ein neues Abgeordnetenhaus wählen sollen. Doch plötzlich lassen die Umfragen auch eine Regierung aus SPD, CDU und FDP möglich erscheinen. Die SPD setzt sich immer deutlicher von den Vorstellungen der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther ab. 

Eine autofreie Stadt will die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Franziska Giffey jedenfalls nicht. Auch den weiteren Ausbau der Autobahn A 100 (Bauabschnitt 17) dürfte die SPD zur Sollbruchstelle eines weiteren rot-rot-grünen Bündnisses machen. Das Bundesverkehrsministerium hatte klugerweise die Bauabschnitte 16 und 17 im Bundesverkehrswegeplan 2030 zusammengelegt, sodass eine separate Bürgerbeteiligung und Umweltprüfung entfällt. 

Und dann ist da noch die U-Bahn. Günther lehnte zu Beginn der Legislaturperiode eine Erweiterung des U-Bahn-Netzes strikt ab. Stattdessen träumte sie von weiteren Straßenbahnlinien, brachte aber nicht einmal das zustande. Inzwischen ist der Ausbau der U 7 zum Flughafen BER unstrittig, im Westen wird die Linie in Spandau ebenfalls bis zur Stadtgrenze weitergebaut. In Zehlendorf – im Südwesten der Stadt – soll die U 3 möglicherweise bis nach Kleinmachnow verlängert werden. Zwei weitere Linien stehen ebenfalls zur Diskussion. Selbst die schon in den 1920er Jahren geplante, vollkommen neue Linie 10 von Pankow und Weißensee über Berlin-Mitte in den Westteil der Stadt scheint wieder realisierbar. 

Schaut man genau hin, demütigt die SPD damit die Verkehrssenatorin. Abgesehen davon ist auch die Oppositionspartei AfD keine Freundin von Günther. Diese hat nur noch in der Linkspartei einen Verbündeten. Die muss aber aufpassen, dass sie damit ihre Wählerschaft im Ostteil Berlins nicht verärgert.