18.01.2022

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05.03.21 / Immigration / Athen weist „Pushback“-Vorwurf zurück / Griechenland sichert EU-Außengrenzen zur Türkei – Linke attackieren Frontex und griechische Polizei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-21 vom 03. März 2021

Immigration
Athen weist „Pushback“-Vorwurf zurück
Griechenland sichert EU-Außengrenzen zur Türkei – Linke attackieren Frontex und griechische Polizei
Bodo Bost

Als im März 2020 die Türkei die Grenzen zur EU für Immigranten für offen erklärte und Griechenland das Grundrecht auf einen Asylantrag aussetzte, lobte die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Griechenland noch als „europäischen Schild“. Dieser soll nun illegal sein, obwohl das, was Frontex und die griechische Polizei seitdem tun, nur eine Fortsetzung dieser Politik ist. 

Die konservative griechische Regierung hat seit einiger Zeit die Kontrolle über die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen ausgeweitet. Gegen Dutzende solcher Organisationen sind Verfahren wegen unerlaubter Absprachen mit Schleusern eingeleitet worden. Seit der türkische Präsident die Grenzen seines Landes mit Griechenland für seine aggressive Politik instrumentalisiert, bewacht Griechenland seine Grenzen zur Türkei, die gleichzeitig EU-Außengrenzen sind, besonders intensiv und verhindert, dass illegale Massendurchbrüche von Immigranten möglich sind. 

Die EU hatte 2016 auf Anregung von Angela Merkel einen Handel über viele Milliarden Euro mit Recep Tayyip Erdoğan geschlossen, der illegale Grenzübertritte verhindern sollte. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde damals in die Ägäis beordert, um den Griechen bei Grenzdurchbrüchen auf dem Land und auf dem Meer zu helfen. Es werden immer wieder Vorwürfe gegen die griechischen Sicherheitsbehörden und Frontex erhoben, dass diese Migranten zum Teil mit Gewalt von einer Asylantragstellung in der EU abhalten würden. 

Der griechische Minister für Migration und Asyl, Notis Mitarachi, hat Berichte von Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, nach denen griechische Grenzschützer an illegalen Zurückweisungen (Pushbacks) von Asylsuchern beteiligt gewesen sein sollen. Eingereicht wurden die Vorwürfe von der in Berlin ansässigen Organisation „Mare Liberum“. Der Verein, der nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Mittelmeer zur Beobachtung der Migrationsströme betreibt, wird von einer Gruppe von vorwiegend linksgrünen Stiftungen finanziert. Er will seit dem missglückten Grenzdurchbruch von Erdoğan im letzten Jahr 321 sogenannte Pushback-Vorfälle, also Grenzzurückweisungen, dokumentiert haben. Allerdings kann die Organisation nicht mit Gewissheit sagen, ob die Grenzdurchbrecher bereits auf griechischen Territorium waren, weil Erdoğan die Seegrenzen neu abgesteckt hat, sodass die Menschen, bevor sie auf einer griechischen Insel ankommen, eigentlich noch auf türkischen Territorium sind.