Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Monaten anstatt auf fünf nur noch auf den Rat von vier der sogenannten Wirtschaftsweisen stützen können. Lars Feld, bislang Chef des Beratergremiums, hat Ende Februar seine zweite Amtszeit beendet. Eine Verlängerung um eine dritte Amtszeit ist am Druck des SPD-geführten Finanzministeriums gescheitert. Aus Verärgerung blockieren CDU und CSU vorerst die Nachbesetzung des Postens.
Die meisten Beobachter rechnen damit, dass in dieser Personalfrage vor den Bundestagswahlen im Herbst nichts mehr entschieden wird. Innerhalb des Sachverständigenrates ist nach dem Weggang von Lars Feld für den Bereich Finanzpolitik nun zunächst der gewerkschaftsnahe Ökonomen Achim Truger zuständig. Truger lehnt die grundgesetzliche Schuldenbremse vehement ab. Feld hingegen ist ein erklärter Anhänger der Schuldenbremse.
Anhänger der Schuldenbremse
Beim Koalitionskrach um die Neubesetzung des Beraterpostens geht es um weit mehr als einen frühen Schlagabtausch im anbrechenden Bundestagswahlkampf. Die sogenannten Wirtschaftsweisen werden in den kommenden Jahren eine Rolle bei wichtigen Richtungsentscheidungen spielen. Deutschland und die anderen Länder der Eurozone werden sich dabei entscheiden müssen, wie sie mit den Bergen von Staatsschulden umgehen wollen.
Die Corona-Pandemie hat in Griechenland, Italien, Frankreich, Portugal, Belgien und Spanien die ohnehin hohe Staatsverschuldung nochmals extrem ansteigen lassen. Selbst die EU-Kommission prognostiziert für Italien bis Jahresende einen Anstieg der Verschuldung auf 160 Prozent der Wirtschaftsleistung, Griechenland könnte die Marke von 200 Prozent reißen.
Auf der anderen Seite wächst der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB). Diese begründet ihre Anleihekäufe bislang mit dem Argument, sie müsse die Inflation bei zwei Prozent halten. Nun mehren sich aber die Prognosen von Volkswirten, die für längere Zeit Inflationsraten über der EZB-Zielmarke sehen.
Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnte etwa unlängst vor zunehmenden Inflationsgefahren. In diesem Zusammenhang sprach er von der perspektivischen Notwendigkeit, dass die EZB ihre Geldpolitik dann wieder straffen müsse. Als Möglichkeiten nannte der Wirtschaftsweise den Stopp der Anleihekaufprogramme. Sollte der Preisdruck länger anhalten, müsste die EZB auch die Leitzinsen erhöhen, so Wieland.
Genau dies wäre für hochverschuldete Euro-Staaten aber ein höchst gefährlicher Mix. Die Frage, wie sich Staatsbankrotte und ein Euro-Kollaps verhindern lassen, wenn die EZB-Geldflut stoppt, dürfte nach der Bundestagswahl ein Dauerthema werden. Nach der Blaupause des Corona-Wiederaufbauplans werden dann mit Sicherheit erneut Forderungen nach einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU oder der Eurozone laut werden.
Befürwortern einer solchen Lösung wäre Deutschlands Schuldenbremse eher hinderlich. Den Deutschen müsste dann nämlich erklärt werden, warum hierzulande eine Schuldenbremse gilt, während für die EU Schulden in ganz großem Stil gemacht werden.
Bereits angelaufen ist eine Debatte über einen Schuldenschnitt für die Staaten der Euro-Zone durch die EZB. Der französische Ökonom Thomas Piketty ist vergangenen Monat mit einem „Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen“ plakatierten Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Der Franzose und seine Mitstreiter fordern, die EZB solle den Staaten ihre Schulden erlassen und die fast 2,5 Billionen Euro an Staatsschulden in ihrer Bilanz abschreiben. Die so entlasteten Staaten sollten sich in gleicher Höhe allerdings gleich wieder für einen „sozialen und ökologischen Sanierungsplan“ verschulden.
Warnung vor Inflationsgefahren
Zentralbank-Vizepräsident Luis de Guindos erteilte der Idee eine deutliche Abfuhr. Ein Schuldenerlass hätte negative Folgen für „Reputation, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit“ der Notenbank, so der Spanier.
Tatsächlich wäre mit dem geforderten Schuldenerlass in Billionenhöhe der Status des Euro als Weltreservewährung dahin. Investoren würden die Schuldenstreichung als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit von Staaten wie Italien sehen. Zudem auch als Zeichen, dass Deutschland offenbar nicht gewillt ist, für die Schulden anderer Euroländer zu haften.
Mit dem Wahlsieg der US-Demokraten sind die Chancen für ein anderes Konzept gestiegen. In den Vereinigten Staaten diskutieren einige Ökonomen schon seit einiger Zeit die sogenannte Modern Monetary Theory (MMT). Dabei soll der öffentliche Sektor ganz offen von der Notenbank finanziert werden.
Den Regierungen kommt in der MMT die Aufgabe zu, über Steuern Geld wieder abzuschöpfen, um die Inflation zu begrenzen. Allein die Erfahrungen mit den gebrochenen Maastricht-Kriterien oder dem Anti-Schulden-Pakt der EU von 2012 lassen zweifeln, ob die Regierungen tatsächlich die notwendige Disziplin zeigten, wenn sie erst einmal direkten Zugang zur Geldpresse bekämen.
