15.08.2022

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05.03.21 / Königsberg / Stadtrat kassiert eigenen Beschluss / Gouverneur bezieht gegen die Beschränkung von Rentner-Monatskarten Stellung und hilft der Stadt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 09-21 vom 03. März 2021

Königsberg
Stadtrat kassiert eigenen Beschluss
Gouverneur bezieht gegen die Beschränkung von Rentner-Monatskarten Stellung und hilft der Stadt
Jurij Tschernyschew

Ende Dezember letzten Jahres beschloss der Königsberger Stadtrat, den Verkauf von vergünstigten Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr für Rentner einzuschränken, um Haushaltsmittel der Stadt einzusparen. Eine von der Stadt subventionierte Rentner-Monatskarte des Busunternehmens „Baltische Welle“ kostet umgerechnet 3,37 Euro und schließt beliebig viele Fahrten ein. Letztere wollten die Stadtoberen auf 60 Fahrten pro Monat beschränken. Das hätte bedeutet, dass Rentner ab der 61. Fahrt jede Busfahrt aus  eigener Tasche zusätzlich hätten bestreiten müssen. 

Da aber viele Rentner weiterhin arbeiten, und täglich mehrmals, teils mit Umstiegen zur Arbeit fahren müssen, kommt ein Rentner problemlos auf mehr als hundert Fahrten pro Monat. Bei einem Fahrpreis von umgerechnet 0,30 Euro pro Fahrt kämen etwa 22,50 Euro zusammen,  was das persönliche Budget vieler Rentner mit niedrigem Einkommen schon spürbar belasten kann.. Die Verfügbarkeit subventionierter Monatskarten stellt für sie eine wichtige materielle Hilfe dar. Die geplante Begrenzung hätte viele empfindlich getroffen.

Nur noch 60 freie Fahrten

Am 3. Februar, unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Regelung zu den Fahrkarteneinschränkungen, hat der Königsberger Stadtrat jedoch seine eigene Entscheidung rückgängig gemacht. Dieser Rückzieher  erfolgte aufgrund der Reaktion des Gouverneurs Anton Alichanow, der die Stadtverwaltung anwies, die Anzahl der ermäßigten Fahrten nicht zu begrenzen. Er sagte: „Die Rentner sollten nicht belastet werden. Und ich werde nicht zulassen, dass sie benachteiligt werden. Allerdings verstehe ich, dass die Stadt Kaliningrad finanzielle Schwierigkeiten hat.“ 

Zuvor waren auf dem Instagram-Account des Gouverneurs, über den er aktiv mit den Einwohnern der Region kommuniziert, zahlreiche Appelle eingegangen, in denen gefordert wurde, dass die Fahrgeldleistungen für Rentner so bleiben, wie sie sind. Infolgedessen wurden der Stadt aus dem regionalen Haushalt umgerechnet rund 450.000 Euro zugewiesen, um die Kosten für die Beibehaltung der ermäßigten Fahrpreise für Rentner auszugleichen.

Alichanow schlug auch vor, eine umfassende Untersuchung der kommunalen Verkehrsgesellschaft Kaliningrad-Gor-Trans zu veranlassen, um die Möglichkeiten zur Optimierung interner Prozesse zu analysieren und die Qualität des Unternehmens selbst zu gewährleisten, statt in die Tasche bedürftiger Bürger zu greifen.

Nach der Stadtratssitzung, in der die Entscheidung zur Begrenzung der Anzahl der Fahrten rückgängig gemacht wurde, fragten Journalisten den Vorsitzenden Andrej Kropotkin, warum ein für Rentner so sensibles Thema in einem Wahljahr nicht mit der Regionalregierung abgestimmt worden sei.

Kropotkin entgegnete, dass das Thema nicht auf der Ebene des Gouverneurs verhandelt worden sei. Er wies darauf hin, dass der Gouverneur des Königsberger Gebiets verstehe, warum die Stadtbehörden zunächst eine solche Entscheidung getroffen hatten, und in der gegenwärtigen Situation eine unbürokratische Entscheidung getroffen habe, um der Stadt zu helfen.

2021 ist Wahljahr

Im Herbst dieses Jahres finden gleichzeitig Wahlen zur Staatsduma, zur Regionalduma und zum Abgeordnetenrat der Stadt Königsberg statt. Kropotkin, das Oberhaupt der Stadt, leitet außerdem den regionalen Zweig der Partei „Einiges Russland“. Die Rücknahme des eigenen Beschlusses offenbart, dass jede unpopuläre Maßnahme in Bezug auf Rentner und bedürftige Bürger, die  einen negativen Einfluss auf die Popularität einzelner Politiker und der Partei haben könnte, vermieden werden soll..