26.04.2024

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12.03.21 / Aufgefallen / Politische Verantwortung ist passé

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-21 vom 12. März 2021

Aufgefallen
Politische Verantwortung ist passé

Es war der spektakulärste Rücktritt in der Geschichte der Bundesrepublik, als Bundeskanzler Willy Brandt am 6. Mai 1974 dem damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann erklärte, aus dem Amt des Regierungschefs zu scheiden. Grund war, dass mit Kanzlerberater Günther Guillaume ein Stasi-Agent engster Kanzlerberater gewesen war.

Keine persönliche Verfehlung veranlasste Brandt zu diesem Schritt, sondern die „politische Verantwortung“ dafür, dass ein Spion Ost-Berlins in seiner vertrautesten Umgebung wirken konnte.

Wie lange ist das her? Der Begriff der „politischen Verantwortung“ scheint ausgestorben zu sein, das Gespür dafür ohnehin. Mindestens drei Spitzenpolitiker wären sonst längst nicht mehr im Amt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, in dessen Zuständigkeitsbereich die Beihilfen für die vom Untergang bedrohten Unternehmen und Selbstständigen in kaum darstellbarer Weise versemmelt wurden. Gesundheitsminister Jens Spahn, dessen Ministerium fürs Impfen, Testen, die Maskenbeschaffung etc. zuständig ist. Und natürlich Kanzlerin Angela Merkel, die ursächlich hinter dem Impfdesaster steht und überdies die „politische Verantwortung“ für das Gesamtversagen ihrer Regierung trägt. Doch an Rücktritt denkt niemand, vermutlich nicht mal im Traum. Dass das Vertrauen der Deutschen in ihre Spitzenpolitiker in den Keller rauscht, darf da nicht wundern.  H.H.