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12.03.21 / Rheinland-Pfalz / „Rekord an Wahlbriefen für die Landtagswahl“ / In Mainz hatten zehn Tage vor der Wahl bereits 45 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-21 vom 12. März 2021

Rheinland-Pfalz
„Rekord an Wahlbriefen für die Landtagswahl“
In Mainz hatten zehn Tage vor der Wahl bereits 45 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahl beantragt
Peter Entinger

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag zeichnet sich erwartungsgemäß ein starker Anstieg an Briefwählern ab. Die Deutsche Post sprach gut eine Woche vor dem Wahltermin von einem „Rekord an Wahlbriefen für die Landtagswahl“, der sich in den Briefzentren bemerkbar mache. In der Landeshauptstadt Mainz hatten zehn Tage vor Öffnung der Wahllokale bereits 45 Prozent der Wahlberechtigten einen Antrag auf Briefwahl gestellt. 

Seit 2016 regiert in dem Bindestrich-Bundesland eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freidemokraten unter Führung der Sozialdemokratin Malu Dreyer. Nach allen Umfragen kommt das Dreierbündnis auf eine knappe parlamentarische Mehrheit, aber ob die Koalition, die nicht immer geräuschlos funktionierte, fortgesetzt wird, ist ungewiss. Dreyer lief lange Gefahr, die Spitzenposition an die CDU mit deren Spitzenkandidaten Christian Baldauf zu verlieren. Zuletzt hatte sie zumindest in einer Umfrage aber wieder die Nase vorn. 

Der 53-jährige Oppositionsführer hat für den Fall, dass seine Partei vor der SPD liegen sollte, bereits angekündigt, ein eigenes Regierungsbündnis bilden zu wollen. Rechnerisch die stabilste Mehrheit hätte dabei eine Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten. Ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl könnte allerdings als Vorbote für neue Machtverhältnisse nach der Bundestagswahl 2021 gewertet werden, vor allem dann, wenn die FDP mit im Boot sein sollte. 

Im Jahr 2016 lagen die Liberalen noch knapp vor den Grünen, denen diesmal deutliche Zuwächse zulasten der SPD vorhergesagt werden. Der Eintritt in die Ampel-Koalition wurde dem damaligen FDP-Spitzenkandidaten Volker Wissing mit dem Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten versüßt. Den neuen Generalsekretär zieht es aber im Herbst wieder in den Bundestag. 

Teile der SPD liebäugeln unterdessen mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Doch das dürfte daran scheitern, dass die in Rheinland-Pfalz traditionell schwache Linkspartei aller Voraussicht nach abermals den Einzug in den Mainzer Landtag verfehlen wird.

Die Sorge muss die Alternative für Deutschland wohl nicht haben. 2016 sorgte sie auf dem Höhepunkt der Zuwanderungsdebatte mit 12,2 Prozent für einen Paukenschlag. Nach innerparteilichen Querelen hat sich der damalige Spitzenkandidat und bisherige Fraktionsvorsitzende Uwe Junge zu einem Rückzug zum Ende der Legislaturperiode entschlossen. Sein Nachfolger ist der 53-jährige Lehrer Michael Frisch, der bereits dem Landtag angehört. Die Erfolgsaussichten der Rechtspartei sind schwierig einzuschätzen. In den letzten Umfragen lag sie zwischen sieben und neun Prozent. 

Alle Rechenspiele könnten aber Makulatur sein, sollten die Freien Wähler erstmals in den Landtag einziehen. Zuletzt lag die Wählergemeinschaft bei vier Prozent.