14.08.2022

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12.03.21 / Kommentare / EU-Impfdebakel

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-21 vom 12. März 2021

Kommentare
EU-Impfdebakel
Manuela Rosenthal-Kappi

Immer deutlicher tritt zutage, dass die EU ein zahnloser Tiger ist, dessen Einfluss auf der weltpolitischen Bühne begrenzt ist. Die von Kanzlerin Angela Merkel angestrebte gemeinsame Impfstrategie ist genauso krachend gescheitert wie zuvor schon die gemeinsame Asylpolitik. Immer öfter scheren einzelne Mitgliedsstaaten aus, beziehungsweise wie sich angesichts des Impfdebakels zeigt, bei sensiblen Themen immer mehr.

„Wir können nicht länger warten. Ein russischer oder chinesischer Impfstoff ist kein Atomkraftwerk.“ (Andrej Babiš, tschechischer Premier). „Deshalb muss ich gemäß unserer Verfassung zum Schutz meiner Bürger verantwortlich handeln.“ (Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident) und „wir wollen bei künftigen Impfkäufen nicht mehr von der EU abhängig sein“ (Sebastian Kurz, österreichischer Bundeskanzler) – diese Aussagen bezeugen nicht nur das Ausmaß, in dem das Vertrauen in die Fähigkeiten der EU bereits gesunken ist, sondern auch, wie der Umgang mit der Pandemie die Union spaltet. 

EU-Anwärter Serbien und Ungarn verimpfen bereits das chinesische Vakzin. Orbán hat bei Sinopharm fünf Millionen Dosen bestellt und in Russland zwei Millionen Dosen Sputnik V. Inzwischen hat auch Kurz mit Russland über Sputnik-V-Lieferungen sowie die Herstellung auf heimischem Boden verhandelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aber auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn parierten die Ohrfeige damit, einzugestehen, dass sie faktisch keine Macht haben, um Kooperationen außerhalb des EU-Raums zu unterbinden. Inzwischen wird auch die Kritik am russischen Impfstoff Sputnik V leiser. Mit einer EU-Zulassung für das Vakzin ist im April zu rechnen.

Welche Zentrifugalkräfte innerhalb der EU wirken, zeigt nicht nur der Brexit, sondern auch Alleingänge einzelner Mitglieder. Österreich und Dänemark haben nicht nur in der Pandemiefrage, sondern auch schon bei EU-Budgetverhandlungen und Migrationsfragen zusammengearbeitet.