Diesen Sonntag sind endlich mal wieder Wahlen. Schmeckt nach Politik wie früher: Der Bürger kann sich was aussuchen und die Politiker müssen das Resultat einfach schlucken. Klar doch, ich weiß – wir idealisieren die Sache jetzt ein wenig. Aber immerhin verströmt das Wahl-Szenario zumindest noch den salzigen Duft der Demokratie und nicht den stickigen Muff, in dem wir seit einem Jahr feststecken und Befehle entgegennehmen von Zuchtmeistern, die eigentlich Diener des Volkes sein sollten.
Richtig interessant für alle Deutschen wird es natürlich erst im September, wenn der neue Bundestag gewählt wird. Seit Beginn des ersten Lockdown scheinen die Partei-Präferenzen ja gleichsam eingefroren zu sein, selten war das Studium der wöchentlichen Umfrageresultate dermaßen öde wie in den vergangenen zwölf Monaten. Historisch ist so eine Starre in Phasen großer Anspannung allerdings nichts Ungewöhnliches.
Man sollte das jedoch nicht mit Stabilität verwechseln. In der Erstarrungsphase werden die Empfindungen nur aufgestaut und entladen sich dann schwallartig, sobald das politische Koma sich löst. Es könnte also demnächst richtig spannend werden.
Das ahnt das Regierungslager und ist sichtlich bemüht, jedes kleine Flämmchen an öffentlichem Protest sofort auszutreten. So ließ man vergangenes Wochenende bundesweit die radfahrende Antifa von der Kette, um an vielen Orten auftauchende Autokorsos gegen die Lockdown-Maßnahmen zu vereiteln. Brave Bürger, die das Geschehen beobachteten, rieben sich die Augen: die linksextreme Antifa als Prügeltruppe zum brutalen Niederhalten von Kritikern einer CDU-geführten Regierung? Erstaunlich.
So könnte es losgehen
Dahinter kann nur eine von zwei Ursachen stecken: Entweder hat der „Schwarze Block“ sein Herz für die Ideale der Christdemokratie entdeckt, oder die Christdemokraten haben einen inneren Wandlungsprozess durchschritten, der uns gar nicht aufgefallen war und der sie nun zu natürlichen Alliierten jener düster Gekleideten macht, die als „Schwarzblockwarte“ ihre Pflichten erfüllen.
Auf die eifrigen Korso-Stopper dürfte in den kommenden Monaten viel Arbeit zukommen. Mit all dem Frust, der sich im Volk angesammelt hat, liegen deftige Zutaten bereit für einen richtig heißen Frühling. Am Beginn ist es meist nur ein kleiner Funke, der die Lage entzündet und schließlich einen Flächenbrand auslöst.
Wo, wann und wie der Funke überspringt, weiß man vorher nicht. Aber es könnte beispielsweise so losgehen: Nach dem nächsten „Lockerungsbeschluss“ dürfen sich wieder zehn Leute aus drei Haushalten im Park treffen. Irgendwo rotten sich aber elf Jugendliche aus vier Haushalten zusammen. Die Polizei rast mit Tatütata und durchdrehenden Reifen zum Treffpunkt, zu Fuß hasten weitere Beamten herbei, um mit aller Schärfe dazwischenzugehen, wie es sich gehört. Das beobachten andere Kleingruppen in der nahen Umgebung und eilen ebenfalls zum „Tatort“, wo es zu einem veritablen Tumult kommt, bis sich die Uniformierten zurückziehen müssen und mit einem Großaufgebot wiederkehren.
Regierung kriegt das große Flattern
Der Park wird zum Schauplatz ausgedehnter Auseinandersetzungen zwischen Spontandemonstranten und der Staatsmacht, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Auf die Nachricht von den Wasserwerfern breitet sich das Theater in der ganzen Stadt aus. Nachdem erst soziale und dann auch professionelle Medien berichten, strömen immer mehr Menschen auf die Straßen. Das setzt sich in immer mehr Städten fort, ein Journalist zieht historische Vergleiche und fabuliert vom „Germanischen Frühling“, womit die Antifa ihren Beweis hätte, dass es (wer sonst?) offensichtlich alles „Nazis“ waren, die das angezettelt haben. Das nützt ihr aber nichts mehr, der Ball rollt.
Die Regierenden kriegen das große Flattern, im Stundentakt werden weitere „Lockerungen“ erlassen. Das kann die wütenden Bürger jedoch nicht mehr besänftigen, keiner hält sich an die ständig veränderten Vorschriften. Die völlig überforderten Polizeibeamten sehen irgendwann nicht mehr ein, für das regierungsamtliche Regelchaos den Kopf hinzuhalten, und beschränken sich darauf, punktuell auftretende Sachbeschädigungen zu ahnden. Maskendiktat? Zwangsschließungen? Alles im Handumdrehen obsolet.
Spinnerei? Warten wir’s ab. So rasant wie in den jüngsten Tagen ist das Vertrauen in die Politik und ihre Maßnahmen wohl noch nie eingestürzt, der Wutpegel steigt bedenklich. Doch die Kanzlerin meint immer noch, ihre „Lockerungen“ bei nächster Gelegenheit wieder einschränken zu können, sobald ihr ein konstruierter „Inzidenzwert“ die Munition dafür liefert. Soll sie ruhig. Dann könnte es soweit sein.
Aber wie konnte es soweit kommen? Soweit konnte es kommen, weil sich die Zeiten auf hässliche Weise geändert haben. Leider jedoch kommen die politischen Führungskader nicht damit zurecht.
Früher konnten sie jeden Schaden, den sie angerichtet hatten, irgendwie zudecken. Entweder man schob den Mist in die Zukunft, etwa die Euro-Krise. Dafür musste man nur genug Geld draufschaufeln, bald vergaßen die Leute den Kram wieder. Dass sich das Problem einer gescheiterten Währung damit immer größer und zerstörerischer auswächst, brauchte die Akteure nicht zu scheren. Wenn das kracht, sind sie längst in Pension.
Das Gleiche gilt für die Energiewende, mit der sich Merkel 2011 aus der Fukushima-Panik retten wollte. Erst nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr werden wir die Folgen dieser „Wende“ in ihrer ganzen Pracht genießen dürfen, wenn es plötzlich dunkel wird. Merkels Freundin Ursula von der Leyen blieb genug Zeit, sich gen Brüssel davonzumachen, bevor ihr Versagen bei der Bundeswehr so richtig aufbrach. Und die Grenzöffnung von 2015 konnten die vielen geneigten Medien unter einer Wolke aus falscher Moral verschwinden lassen, bis sich keiner mehr traute, darüber kritisch zu reden.
Sie können es einfach nicht
Am Ende war immer alles in Butter für die politisch Verantwortlichen, weil ihr Versagen den Deutschen nie sofort auf die Füße fiel. Doch diese Kniffe funktionieren in der Lockdown-Krise nicht mehr. Weder Zeit noch Geld noch erpresserische Moralpropaganda können die öffentliche Meinung in Schach halten. Politiker müssten auf einmal schnell, mutig und kompetent handeln. Dass sie das einfach nicht können, fliegt in immer schnellerem Tempo auf, zunächst nach Monaten, dann nach Wochen und mittlerweile binnen Tagen. Man denke nur an Jens Spahns Masken- und Test-Desaster.
Das einzige, was sie zustandebringen, ist Verbieten, Bestrafen, Zusperren und die Verantwortung abwälzen. Doch das merkt ein Deutscher nach dem anderen, weshalb es tatsächlich bald ungemütlich werden könnte.
