Dass die mit viel medialem Getöse verkündete Entscheidung, die AfD werde vom Bundesverfassungsschutz zum rechtsextremen Verdachtsfall hochgestuft, gerichtlich kassiert wurde, muss die Kämpfer für die „gute Sache“ nicht entmutigen. So etwa hatten bereits vor dem Urteil „Initiativen, Einrichtungen und Verbände, die sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung einsetzen“, die Erklärung „Eintreten für Menschlichkeit und Vielfalt!“ veröffentlicht. Bis Ende vergangener Woche schlossen sich etwa 500 Institutionen an. Die AfD lehne man ab. Neben den bekannten Zuschreibungen – etwa der Förderung von „Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ – wird suggeriert, die Partei stelle „das Recht auf Leben von Menschen mit Behinderungen in Frage“. Man lasse nicht zu, dass eine Stimmung erzeugt werde, „die unsere Gesellschaft spaltet“. Zu eben dieser Spaltung liefert eine derartige Erklärung einen herausragenden Beitrag. E.L.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 10-21 vom 12. März 2021
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