08.08.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.03.21 / Perspektiven / Das linke Lager hat keine Mehrheit / Jenseits des lauten Jubels am Wahlabend zeigen die Fakten, dass Grüne und Sozialdemokraten weit von einer Kanzlerschaft entfernt sind

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

Perspektiven
Das linke Lager hat keine Mehrheit
Jenseits des lauten Jubels am Wahlabend zeigen die Fakten, dass Grüne und Sozialdemokraten weit von einer Kanzlerschaft entfernt sind
René Nehring

Der Jubel war zu erwarten: Als am Sonntag um 18 Uhr die Prognosen für den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt wurden, fielen sich die Protagonisten von Grünen und Sozialdemokraten jubelnd in die Arme. Derlei Rituale gehören zum festen Bestandteil unserer Mediendemokratie, in der die Inszenierung oft wichtiger ist als die Fakten. 

Gerade die Fakten sind es jedoch, die hinter die grün-rote Inszenierung vom Wahlabend ein großes Fragezeichen setzen. Zwar konnten die Grünen in ihrem Vorzeigeland Baden-Württemberg mit ihrem prominenten Landesvater Winfried Kretschmann um 2,3 und in Rheinland-Pfalz gar um 4,0 Prozentpunkte zulegen. Doch hatten fast alle Umfrageinstitute die Öko-Partei noch vor Kurzem bei deutlich höheren Werten als den am Sonntag erzielten 32,6 beziehungsweise 9,3 Prozent gesehen. Noch Mitte Januar dieses Jahres etwa sah Infratest dimap die Grünen in der Pfalz bei 15 Prozent. Und vor einem Jahr sah das selbe Institut die Partei Kretschmanns im „Ländle“ bei 36 Prozent (im Herbst davor gar bei 38 Prozent). 

Hinzu kommt, dass die SPD weiter schwächelt. Zwar sind die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz wieder stärkste Kraft geworden, gleichwohl mussten sie trotz der Popularität ihrer Ministerpräsidentin Malu Dreyer Verluste hinnehmen (wenn auch nur geringfügige). In Baden-Württemberg blieb die Partei mit 11 Prozent gerade noch zweistellig. Was zeigt, dass die Sozialdemokraten dort, wo sie über keinen Amtsbonus prominenter Genossen verfügen, weniger um die Spitzenpositionen als vielmehr gegen den Absturz in die Bedeutungslosigkeit kämpfen. 

Trotz der sowohl vor als auch nach Schließung der Wahllokale verbreiteten Euphorie zeigt sich somit wieder einmal, dass die Zuwächse und Verluste der Grünen und Sozialdemokraten weitestgehend zugunsten beziehungsweise zulasten des jeweils anderen gehen. 

Richtig ist, dass sich mit dem Wahlausgang im Südwesten erstmals seit langer Zeit auch im Bund wieder eine mögliche Mehrheit jenseits der Union abzeichnet. Doch braucht ein rot-grüner Kanzler Olaf Scholz oder eine grün-rote Kanzlerin Annalena Baerbock als Mehrheitsbeschaffer die Liberalen – und damit eine bürgerliche Partei, die trotz allen Pragmatismus auf zahlreichen Politikfeldern grundsätzlich andere Positionen vertritt. 

Das linke Lager, so die Erkenntnis vom Wochenende, hat trotz aller Inszenierungen weiter keine eigene Mehrheit.