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19.03.21 / Öffentlicher Dienst / „In zwei Jahren vielleicht 50 Prozent“ / Rot-Rot-Grün arbeitet länderübergreifend an Erhöhung des Immigrantenanteils an den Beschäftigten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

Öffentlicher Dienst
„In zwei Jahren vielleicht 50 Prozent“
Rot-Rot-Grün arbeitet länderübergreifend an Erhöhung des Immigrantenanteils an den Beschäftigten
Norman Hanert

Die oppositionelle SPD-Fraktion im Kieler Landtag will den Anteil von Immigranten in der Verwaltung Schleswig-Holsteins erhöhen. Nach Angaben der Fraktion ist dazu bei gleicher Eignung eine „vorrangige Auswahl“ bei der Besetzung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung notwendig. Als Ziel gaben die Sozialdemokraten an, dass sich der Anteil von Personen mit Einwanderungshintergrund in der Gesamtbevölkerung auch in der Verwaltung widerspiegeln solle. Zur Umsetzung legte die Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Entwurf des Integrations- und Teilhabegesetzes vor. 

Dabei verwies die SPD-Fraktion auf eine ähnliche Regelung in Hamburg. Dort lag nach Angaben des rot-grünen Senats vom November der Einstellungsanteil junger Menschen mit Immigrationshintergrund „nahe am Zielwert von 20 Prozent“.

Antrag der Kieler SPD-Fraktion

Auch Berlins rot-rot-grüne Koalition hat sich am 9. März auf einen Gesetzentwurf geeinigt, um im öffentlichen Dienst der Stadt den Anteil von Mitarbeitern mit ausländischen Wurzeln zu erhöhen. Ursprünglich hatte die Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) vorgeschlagen, eine feste Quote einzuführen. Dies war jedoch an verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) gescheitert. Geeinigt hat sich Rot-Rot-Grün nun auf die Einführung von Förderplänen und Zielvorgaben für die Verwaltung der deutschen Hauptstadt. Breitenbach hätte sich mehr Verbindlichkeit gewünscht, sprach aber von einem guten Kompromiss.

 Zum Verzicht auf eine feste Quote sagte die Politikerin: „Wir haben keine Zahl festgeschrieben, weil wir in zwei Jahren vielleicht 50 Prozent haben, das wissen wir nicht.“ Die von Rot-Rot-Grün vereinbarten Regelungen können tatsächlich dazu führen, dass der Immigrantenanteil an Berlins öffentlichem Dienst noch viel stärker steigt als bei einer Quotenregelung. So sollen betreffende Bewerber bei der Neubesetzung von Stellen oder Ausbildungsplätzen „in besonderem Maße“ berücksichtigt werden. 

Die Koalition hat zudem in den Gesetzentwurf als verbindliche Regelung hineingeschrieben, dass der Anteil der Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln mindestens deren Anteil an der Berliner Bevölkerung entsprechen müsse. Derzeit sind dies 35 Prozent. Da die Regelung zwar einen Mindestanteil, aber keinen Maximalanteil vorsieht, ist der Hinweis der Linke-Senatorin auf einen möglichen 50-Prozent-Anteil nicht illusorisch.

Die Grünen-Politikerin Filiz Polat forderte gesetzliche Regelungen, „damit Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den Schaltstellen unserer Gesellschaft stärker vertreten sind“. Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten ist dazu ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene nötig, das „eine chancengleiche Teilhabe und Repräsentation ermöglicht“.