Nach dem Rücktritt von Bausenatorin Katrin Lompscher im vergangenen August wächst der Druck auf eine weitere Spitzenpolitikerin der Berliner Linkspartei. Am 4. März bestätige die Sozial- und Integrationssenatorin Elke Breitenbach im Abgeordnetenhaus, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittele. Im Raum steht der Verdacht der Untreue bei der Förderung von „Berlin hilft“. Vom Senat hat das Projekt von 2017 bis 2019 pro Jahr 40.000 Euro erhalten. 2020 kamen noch einmal 20.000 Euro hinzu. Das Netzwerk betreibt in Kooperation mit dem Stadtteilzentrum Steglitz seit 2016 ein Internetangebot „zur Beratung, Information und Hilfe für Geflüchtete“.
Beobachtern wie dem Berliner „Tagesspiegel“ fiel allerdings auf, dass Nutzer der Internetseite Ratschläge für „Flüchtlinge zur Bewältigung des Alltags in Berlin“ erst mühsam suchen mussten. Ins Auge sprangen stattdessen „Beiträge zur Flüchtlingspolitik oder anderen Themen – meist aus politisch linkem Blick“. Prüfungen von Verwaltungsmitarbeitern brachten bei dem Projekt zudem Hinweise auf Subventionsbetrug, Steuervermeidung, Verstöße gegen Dokumentationspflichten und Vergaberegeln ans Licht.
Behördenleiter hat gewarnt
Nachdem vergangenes Jahr erste Medienberichte über Unregelmäßigkeiten aufgetaucht waren, ist die Zuständigkeit für das „Flüchtlingsprojekt“ bei der Senatsverwaltung im Herbst vom Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linkspartei) an den Staatssekretär für Arbeit und Soziales, Alexander Fischer (ebenfalls Linkspartei), übergegangen. Dieser ordnete noch Ende 2020 eine Revision der finanziellen Förderung für „Berlin hilft“ an. Als Ergebnis der Prüfung widerrief die Senatsverwaltung die Zuwendungen für 2020. Nach Angaben der Sozialverwaltung wird das Projekt auch im Haushaltsjahr 2021 keine Fördermittel erhalten.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Förderung waren bereits vor zwei Jahren aufgekommen. 2019 hatte Alexander Straßmeir, der Leiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, versucht, die Auszahlung von Fördergeldern an das Projekt zu stoppen. Die Bedenken des Behördenleiters gingen sogar so weit, dass er nach Beamtenrecht remonstrierte, also ganz offiziell zu den Akten gab, dass er die Bewilligung der Gelder für rechtswidrig hält. Trotz der Bedenken beharrte Integrationsstaatssekretär Tietze offenbar darauf, 40.000 Euro für das Projekt „Berlin hilft“ an das Stadtteilzentrum Steglitz zu überweisen. Dass sich der Staatssekretär trotz Bedenken von Verwaltungsfachleuten am Ende durchsetzte, geht möglicherweise auf ein direktes Eingreifen Breitenbachs zurück. Laut einem öffentlich gewordenen Brief schrieb Anfang 2020 der Staatssekretär dem Leiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, er nehme die Remonstration zur Kenntnis, beharre aber auf Auszahlung der Mittel für „Berlin hilft“. Dabei berief er sich auf eine „Abstimmung mit der Senatorin“.
Dementsprechend ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nicht nur gegen Breitenbachs Staatssekretär, sondern auch gegen die Politikerin der Linkspartei selbst.
Bereits im Oktober 2020 hatte der AfD-Abgeordnete Hanno Bachmann wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue Strafanzeige gestellt. Auslöser waren erste Berichte in Hauptstadtmedien, in denen es um den Verdacht von finanziellen Unregelmäßigkeiten bei dem Projekt ging.
Nächster Skandal nach Lompscher
Bachmann, der migrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, kommentierte die nun aufgenommenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: „Elke Breitenbach ist als Senatorin nicht mehr haltbar, sollte sie die Vorwürfe nicht entkräften können.“ Und weiter: „Den Steuerzahlern ist ein Schaden von hunderttausend Euro entstanden, die in diese dubiosen linken Kanäle geflossen sind.“ Der Abgeordnete forderte zudem Aufklärung darüber, „welche Verbindungen im Rahmen dieses dubiosen Projektes“ zwischen der Senatorin und ihrem Staatssekretär und den Begünstigten bestehen.
Von der Berliner CDU-Fraktion kritisierte die integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld, der Sachverhalt mache deutlich, dass „Senatorin Breitenbach sich für das, was sie für richtig oder politisch wünschenswert hält, notfalls offenbar über geltendes Recht hinwegsetzt“.
Knapp ein halbes Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen kommen die Ermittlungen für die Linkspartei zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Erst im vergangenen August war Lompscher als Stadtentwicklungssenatorin zurückgetreten. Sie hatte Einnahmen für ihre Tätigkeit in Verwaltungs- und Aufsichtsräten landeseigener Betriebe nicht an die Landeskasse abgeführt, sondern für sich behalten. Obendrein hatte die Politikerin diese Einnahmen auch nicht beim Finanzamt angegeben. Der Abrechnungsskandal war durch eine schriftliche Anfrage der AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker ans Licht gekommen.
