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19.03.21 / Berlin-Mitte / Grünen-Politiker nach Skandal-Rede in der Kritik / Ausschreitungen in den USA verteidigt: Doch Partei und Migrationsrat stellen sich hinter ihn

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

Berlin-Mitte
Grünen-Politiker nach Skandal-Rede in der Kritik
Ausschreitungen in den USA verteidigt: Doch Partei und Migrationsrat stellen sich hinter ihn

Berlins Grüne und der Migrationsrat Berlin haben zu Vorwürfen gegen den Politiker Jeffrey Kwasi Klein Stellung bezogen. Klein ist in Köln aufgewachsen, seine Eltern stammen aus Ghana. In der Berliner Lokalpolitik war das Vorstandsmitglied des Grünen-Kreisverbandes Berlin-Mitte vor allem durch Forderungen wie nach einer Umbenennung der Mohrenstraße aufgefallen. Die Internetseite der Grünen gibt an, Klein sei Diversity-Beauftragter, „Mitglied des Sprecher*innen-Teams der Arbeitsgemeinschaft Bunt-Grün auf Landesebene“ und Co-Sprecher der „AG Anti-Rassismus & Vielfalt auf Bezirksebene“.

Die „Welt“ hatte am 1. März auf eine Rede des Politikers aufmerksam gemacht, die dieser im vergangenen Jahr gehalten hatte. Wie aus einer Videoaufnahme hervorgeht, hatte er dabei zur Bildung eigener „Communities“ aufgerufen: „Starke Communities brauchen keine Polizei, denn die Polizei ist nicht für uns da, sie ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich“, so Klein im Mai 2020.

Gewalt als „Widerstand“

Auch andere Aussagen der Rede haben zu Vorwürfen geführt, der Grünen-Politiker habe zu Gewalt aufgerufen oder zumindest die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt. Mit Blick auf Ausschreitungen in den USA sagte Klein: „Ihr beschwert euch über die Riots (gewalttätige Tumulte) und über die Plünderungen und versteht nicht, dass dies organisierter Widerstand ist gegen ein rassistisches System, das nur dann zuhört, wenn es sich physisch oder finanziell bedroht fühlt.“ Seine Rede hatte der Politiker vor einer Wand vorgetragen, auf der in sehr großen Buchstaben die Parole „Free Palestine“ zu lesen war, eine oft gegen Israel verwendete Parole.

Der Berliner Migrationsrat bezeichnet den „Welt“-Bericht, in dem auf die Skandal-Rede hingewiesen wurde, als „Hetzartikel“ und spricht von einem „Angriff gegen unser Vorstandsmitglied“: Es sei „weder politisch noch moralisch legitimierbar, den Wert zerstörter Sachen gegen das Leben eines ermordeten Menschen aufzuwiegen. Ein Mord, der als weiteres Glied in der Kette jahrhundertelanger Ausbeutung, Gewalt und Ermordung Schwarzer Menschen durch ein strukturell und institutionell rassistisches System stattfand.“

Die Presse soll laut Migrationsrat „ihrer Verantwortung gerecht werden, Rassismus und strukturelle Gewalt zu benennen, statt sie zu schüren“. Direkt an die „Welt“ gerichtet erging die Aufforderung, „den Hetzartikel aus ihrem Internetangebot zu entfernen“.

Auch Kleins Grünen-Kreisverband hat eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin heißt es, Kleins Aussagen „anlässlich der rassistischen Ermordung von George Floyd im Mai 2020 wurden von der ,Welt‘ komplett aus dem Kontext gerissen und verkürzt dargestellt“. Klein fügte dem noch seine Sichtweise an: „Selbst wenn es zu Ausschreitungen kam, delegitimiert das nicht den gesamten Protest gegen Polizeigewalt.“

Mit Bezug auf seine Forderung zur Bildung „robuster Communities“ erklärte der Grünen-Politiker, er habe damit keine Banden gemeint, „sondern, dass wir eigene Unternehmen, schwarze Geschäfte, soziale Beratungsstellen und Vereine aufbauen“. N.H.