25.04.2024

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19.03.21 / Kolumne / Es geht in Richtung DDR

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

Kolumne
Es geht in Richtung DDR
Theo Maass

Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sammelt seit dem 26. Februar Unterschriften. Rund 170.000 müssen es werden, damit es zu einem Volksentscheid kommt. Die Initiative hofft, bis Juni die Unterschriften zusammenzubekommen, damit am 26. September zeitgleich mit der Bundestagswahl die Abstimmung stattfinden kann. 

Nach dem Willen der Initiative sollten alle Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden. Die Initiatoren melden, dass in Kreuzberg, Prenzlauer Berg und Neukölln die Bereitschaft zur Unterstützung besonders groß sei. Sie beklagen allerdings, dass nur wahlberechtigte deutsche Staatsbürger und solche die eine Meldeanschrift in Berlin nachweisen können, zeichnungsbefugt sind. 

Unter den Parteien unterstützt nur die Linkspartei die Initiative vorbehaltlos. Die SPD wendet sich strikt dagegen, die Grünen schwanken – sie sind mal dafür, dann wieder nicht, schließlich vielleicht. Man will sich nicht festlegen, um es sich mit niemandem zu verderben. 

Die Linkspartei wirbt dagegen offensiv mit ihrer Unterstützung der Kampagne. Damit begibt sie sich in die Tradition des SED-Staates. Wie dessen Wohnungspolitik endete, konnte 1989 überall in Augenschein genommen werden. Altbauten verfielen, die Plattenbauten konnten den Wohnungsbedarf nie decken. Der Linkspartei-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg ist sich trotz allem sicher, dass ein erfolgreiches Volksbegehren „die Republik verändern“ werde. Ja, aber dazu müssen er und die Seinen tatsächlich eine Mehrheit hinter sich bringen. Vielleicht erinnert sich eine Mehrheit der Berliner doch noch an die verheerende Bilanz der sozialistischen Wohnungspolitik der DDR – und durchschaut zudem die weitergehenden Pläne für eine „veränderte Republik“.