27.01.2022

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
19.03.21 / MASKEN-SKANDAL / Union scheut ernste Konsequenzen / CDU/CSU lehnt Lobbyregister mit Verpflichtung, sich eintragen zu lassen, ab

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

MASKEN-SKANDAL
Union scheut ernste Konsequenzen
CDU/CSU lehnt Lobbyregister mit Verpflichtung, sich eintragen zu lassen, ab
Peter Entinger

Die Debatte schwelt seit fast zwei Jahrzehnten. Doch bisher hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag es stets abgelehnt, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren. Nun sitzt die Partei im Superwahljahr 2021 in einer selbstgestellten Falle. Durch die umstrittenen Masken-Deals verfestigt sich der Eindruck, dass die Union ein so genanntes Lobbyregister bisher vor allem deshalb abgelehnt hat, damit ihre Abgeordneten lukrative Nebengeschäfte abwickeln können. 

„Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben“, sagte SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in der vergangenen Woche. Er rief die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD „für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln“ einzutreten.

Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei fordern seit Jahren einen „exekutiven Fußabdruck“ im Lobbyregister. Damit wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. 

Das bisherige Abgeordnetengesetz hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. „Die Annahme von Zuwendungen ist nur dann verboten, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgt oder diese sich konkret auf das Abstimmungsverhalten auswirkt“, heißt es darin. Doch den entsprechenden Nachweis zu erbringen, ist schwierig. 

Die Organisation Abgeordnetenwatch fordert seit Jahren ein Register, wie es auch im Europaparlament üblich ist. Sowohl dort als auch in der EU-Kommission gibt es eine öffentlich zugängliche Datenbank, in die Lobby-Akteure sich eintragen, wenn auch freiwillig. Die SPD plädiert nun dafür, eine solche Datenbank verpflichtend einzuführen. 

Davon hält die Union freilich nichts. Sie gelobte zwar Besserung, warnte aber gleichzeitig davor, den Kontakten gewählter Abgeordneter oder Regierungsmitglieder mit Vertretern von Unternehmen oder Verbänden hinterherzuspionieren.