26.04.2024

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19.03.21 / Kommentare / Ende einer Partnerschaft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-21 vom 19. März 2021

Kommentare
Ende einer Partnerschaft
René Nehring

Die Enthüllungen kamen pünktlich. 

Wenige Tage vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz berichteten die Medien, dass die Unions-Politiker Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) im vergangenen Jahr an der Beschaffung von Atemschutzmasken zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehörig mitverdient hatten. Kurz darauf erfolgten Enthüllungen über eine „Baku-Connection“ zwischen den Machthabern in Aserbaidschan und einzelnen Abgeordneten der größten Bundestagsfraktion. Mehr als zwanzig Jahre nach dem Spendenskandal um Altkanzler Helmut Kohl debattierte die Republik wieder einmal über den „schwarzen Filz“ und unlautere Seilschaften. 

Keine Frage: Die Vorwürfe sind brisant und die Vergehen nicht zu entschuldigen. Und in jedem Fall war es richtig, dass die Fraktion von CDU und CSU entschieden handelte, sodass das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter kaum an den beiden Schwesterparteien hängen bleiben dürfte. 

Bedenkenswert ist jedoch der Zeitpunkt der Enthüllungen – wenige Tage vor einem richtungweisenden Wahlwochenende. Für eine Partei wie die CDU, die ohnehin schon schwächelt, weil führende Verantwortliche aus ihren Reihen bei der Bewältigung der Corona-Krise ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, ist es verheerend, wenn auch noch darüber debattiert wird, dass sich einige Akteure an der Krise privat bereichert haben. 

Im Laufe der Ära Merkel schien es oft, als hätten sich die mehrheitlich rot-grünen Journalisten und die Union einander angenähert. Prügelten früher die Kommentatoren in Funk und Fernsehen, in Zeitungen und Magazinen heftig auf Adenauer, Kohl & Co. verbal ein, so erfreute sich die amtierende Kanzlerin stets einer wohlwollenden Berichterstattung. Die Art und Weise, in der nun die Masken-Affäre thematisiert wurde, zeigt jedoch, dass diese Annäherung zumindest von Seiten der Medien rein taktischer Natur war. Sobald es opportun ist, sind die alten Frontstellungen schnell wieder errichtet – und das Feuer auf die Union setzt wieder ein.