Alternativloses Wirrwarr

Zu: Zu: Das politische Versagen kommt nicht von ungefähr (Nr. 9)

Die Vorgaben der Politik zur Kompensation der Corona-Pandemie werden immer absurder. Warum lässt sie nicht jeden Bürger sein Gewerbe betreiben, sein Geschäft oder seinen Betrieb öffnen und somit jeden selbst entscheiden, der belegen kann, solche Vorkehrungen getroffen zu haben, mit denen eine Corona-Ansteckung nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen ist? Beispielsweise könnte sogar der Betreiber eines Geschäfts für Tintenpatronen, dessen Laden für einen Kundenaufenthalt zu klein ist, sein Geschäft weiter betreiben, indem er seine Kunden draußen vor der Tür bedient. 

Auch in vielen großen Geschäften herrscht derzeit gähnende Leere. Der Berührungskontakt ist dann und dort deutlich geringer als bei einem Friseur, der seit Anfang März wieder öffnen darf. Die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist ohnehin nicht durch politische Vorgaben einzudämmen, weil sie überwiegend dort stattfindet, wo sie weder wirksam noch kontrollierbar sind.

Diese hinsichtlich des Funktionierens der Wirtschaft vermutlich optimale Alternative hat allerdings einen gravierenden Haken: Politiker können sie nicht wollen. Für Politiker ist der Machtverlust, alle Verhaltensregeln nicht allein bestimmen zu dürfen, nicht hinnehmbar. Und wo kämen wir da hin, wenn jeder seine Situation selbst beurteilen und daraus Konsequenzen ziehen dürfte, die nicht von der Politik vorgegeben sind? Deswegen ist für Politiker ihr Verordnungswirrwarr alternativlos und somit fortzusetzen.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim

Der erste Prinzipienreiter

Zu: Die Frau, die König Ludwig I. die Krone kostete (Nr. 6)

Bevor Lola Montez den König Ludwig I. von Bayern umgarnte, hatte sie schon 1843 versucht, das Herz und die Geldschatulle des Fürsten Heinrich LXXII. von Reuß-Lobenstein-Ebersdorf aus der jüngeren Linie der Thüringer Reußen zu erobern. Ihr Auftritt in dem kleinen, nur wenige Quadratkilometer umfassenden Land (einer der kleinsten deutschen Bundesstaaten, Beispiel eines Duodezfürstentums) war aber so skandalös, dass der betreffende Heinrich die Tänzerin des Landes verwies. 

Auf die Ansage, dass sie für ihren Weggang nur einige Stunden Zeit hätte, bis sie die Landesgrenze überschritten haben muss, soll sie geantwortet haben, dass sie auf Grund der Größe des Landes nur einige Minuten braucht. Nebenbei: Heinrich LXXII. gilt als der Schöpfer des Wortes „Prinzipienreiter“, hatte er doch in einem Beitrag in der „Vossischen Zeitung“ verlauten lassen: „... reite ich auf dem Prinzip herum ...“

Während ihres Aufenthalts und des damit verbundenen skandalösen Benehmens in München ließ der geistvolle Spötter Heinrich Heine in Gedanken Ludwig I. einen Brief an dessen Schwager König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen (dessen Frau Elisabeth, eine geborene Prinzessin von Bayern, war die Halbschwester von Ludwig) schreiben: „Zürne nicht ob Lola Montez. Selber habend nie gekonnt es.“ Heine spielte dabei auf das Missfallen Ludwigs an, das dieser am preußischen Hof wegen der Liaison mit der Montez erregte, aber auch auf die nur wenig vorhandenen sexuellen Bedürfnisse oder Möglichkeiten des Preußenkönigs.

Manfred Prediger, Turawa/Schlesien 

verspieltes vertrauen

Zu: Das denkwürdige Schweigen der Verfassungsgerichte (Nr. 8) und: Peter Altmaier wird zum Wahlrisiko (Nr. 8)

Die Corona-Pandemie bedeutet weitreichende Verordnungsermächtigungen, Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und ein Impf-Chaos. Die Inzidenzwerte wurden rigoros von 50 auf 35 herabgesetzt, dazu kamen verzögerte Hilfszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven, diverse Heimarbeit und sinkende Beschäftigungszahlen. Da muss man sich fragen, ob dieser flächendeckende Lockdown mit seinen Einschränkungen und Insolvenzen die Marktwirtschaft (Mittelstand) zerstören will und eine andere Gesellschaft aufbauen möchte. 

Besonders fraglich sind die Bund-Länder-Beratungen ohne Einbeziehung des Parlamentes, was in der Verfassung nicht geregelt ist. 

Auch die CDU – als wirtschaftskompetente Partei – scheint ihren Platz zu verspielen. Wenn ich den Menschen Angst mache, besonders im Gesundheitsbereich, kann man wohl alles durchsetzen, selbst wenn man beim Impfen und Testen kein klares Konzept hat. 

Armes Deutschland, welches ehemals die Apotheke der Welt war. 

Günter Algner, Berlin

Eine späte Erleuchtung

Zu: Eine Politikerin mit besonderen Ansichten (Nr. 8)

Der Wunsch (einer Linken-Politikerin, d. Red.), alle AfDler in die Gaskammern zu schicken oder auf den Gräbern der Andersdenkenden herumzutrampeln, ist in linken Kreisen fast normal. Es sei nur an die bei einem Programmtreffen der Linken in Kassel thematisierte Erschießung von Klassenfeinden und die alternativ angedachte Überführung in den Gulag erinnert. Hier am Niederrhein äußerte ein prominenter SPD-Politiker 2018 beim Stadtfest in Kleve an einem Infostand der AfD: „Für euch müsste man wieder KZs bauen.“ Auf die Ungeheuerlichkeit seiner Aussage angesprochen, wiederholte er seine Worte vor zahlreichen Zeugen. Die Strafanzeige wegen dieser Äußerung wurde von der Staatsanwaltschaft Kleve zurückgewiesen. 

Vor Kurzem fand im nahen Kalkar ein Parteitag der AfD statt, den die Etablierten gern verhindert hätten. Da das nicht gelungen war, hielten dort auf einer Demo von Linksextremisten Barbara Hendricks, MdB für die SPD, und Stefan Rouenhoff, MdB für die CDU, Brandreden gegen die AfD, die von Hass und Hetze überflossen. Das Renten- und Sozialprogramm, das Thema des Parteitags war, erwähnten sie mit keinem Wort. Es ging ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern nur um Diffamierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung eines Feindes, um dessen Ausschluss vom Diskurs. 

Selbst Wolfgang Thierse, sonst ein strammer Verfechter der Parteilinie, wie ich seit einem kurzen Briefwechsel mit ihm weiß, zeigte sich unlängst bestürzt über die Verrohung des politischen Diskurses. Offenbar hat Thierse die Geister, die er einst beschwor, nicht mehr im Griff. Jetzt beklagt er sich, dass sein Clan ihn als reaktionär beschimpft. Seine Ansichten seien die eines alten weißen Mannes mit heterosexueller und heteronormativer Orientierung. Die „besonderen Ansichten“ seines eigenen Anhangs findet er auf einmal demokratiefremd, ja sogar demokratiefeindlich und schädlich für ein friedliches Zusammenleben. 

Ihm ist wohl ein Licht aufgegangen. Immerhin ist eine späte Erleuchtung besser als gar keine.

Adolf Frerk, Geldern

Wem nützt es?

Zu: Heikle Fragen (Nr. 9)

Meine Antwort auf die Frage des PAZ-Kommentators, „aber was ist es dann?“ (das die Politiker zu ihren Corona-Maßnahmen abtreibt, d. Red.), lautet: Auf bestimmte Unklarheiten kann ich eine Antwort bekommen, wenn ich die Frage stelle, wem nützt es? Indem Angst geschürt wird, fördert man die Impfbereitschaft und sichert sich einen großen Gewinn.

Also nützt die jetzige Situation einem Teil der Kapitalisten. Diese sind die großen Gewinner. Ihnen helfen kleine Geister, die zu Amt und Würden gekommen sind, die nichts von ihrer Aufgabe verstehen, sich wichtigtun wollen und am gleichen Trog sitzen möchten. 

Günter Klein, Berlin