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Folge 12-21 vom 26. März 2021 / Politik / Laschet muss dringend zeigen, wofür er steht / Angesichts der schwachen Regierungsleistung warten Mitglieder und Wähler der Union auf Signale, wie der CDU-Vorsitzende das Land aus der Krise führen will

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12/21 vom 26. März 2021

Politik
Laschet muss dringend zeigen, wofür er steht
Angesichts der schwachen Regierungsleistung warten Mitglieder und Wähler der Union auf Signale, wie der CDU-Vorsitzende das Land aus der Krise führen will
René Nehring

Für CDU und CSU wird es ernst. Profitierten die Unionsparteien seit Beginn der Pandemie vom Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und Verlässlichkeit sowie von dem Umstand, dass in Krisen fast immer die Stunde der Exekutive schlägt, so verlieren die beiden Schwestern mit jeder neuen Panne in ihrem Corona-Management, mit jeder Verlängerung des Lockdown und erst recht mit jeder neuen Enthüllung über die Selbstbedienung einiger Abgeordneter an Zustimmung. 

Standen die beiden C-Parteien seit dem vergangenen Sommer bis weit in den Februar dieses Jahres bei allen Meinungsforschern stabil zwischen 35 und 38 Prozent, so kommen sie derzeit nirgendwo mehr auf 30 Prozent. Parallel zur Formschwäche der Union legten die links von ihr im politischen Spektrum beheimateten Parteien zu, sodass diese nun eine eigenständige Machtperspektive haben. 

Zu den gravierenden Ursachen dieser Entwicklung – die man angesichts der aktuellen Geschwindigkeit nur als Absturz bezeichnen kann – gehört neben den oben genannten Faktoren die Orientierungslosigkeit auf nahezu allen Ebenen. Vor allem in der CDU scheinen weder das Führungspersonal im Bund noch die Amtsträger im Mittelbau und erst recht die einfachen Parteimitglieder zu wissen, wofür ihre Partei gerade steht. Von denjenigen, die erwägen, im Wahllokal ihr Kreuz bei den Christdemokraten zu setzen, gar nicht erst zu reden. Die inhaltliche Entkernung im Laufe der Ära Merkel hat kaum mehr übrig gelassen als das Bewusstsein, eine solide Verwalterin der Macht zu sein. 

Neben der Frage, wofür die Union steht, harrt auch die Frage, wer für die Union steht, dringend einer Klärung. Ist es der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der in seinem offensichtlichen Bemühen, in alle Richtungen integrierend wirken zu wollen, bislang kaum ein erkennbares Profil bildete? Oder ist es der Vorsitzende der bayerischen Schwesterpartei, Markus Söder, der in seiner Rolle als „Corona-Sheriff“ konstant hohe Zustimmungswerte einfährt? Oder ist es noch immer die Kanzlerin, die zwar längst ihrer Partei so weit entrückt ist, dass böse Berliner Zungen laut darüber spekulieren, wen sie denn wohl bei der kommenden Bundestagswahl wählen wird, die aber qua Amt im Alltag noch immer das konkrete Handeln der Union prägt? 

Wer führt die Union? 

Gefragt ist vor allem Armin Laschet, der bei der Bekanntgabe seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz im Februar 2020 offen erklärte, dass er als Parteivorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Es ist somit an Laschet zu erklären, wie er die Deutschen nicht nur durch die Pandemie führen will, sondern auch wieder heraus. Setzt er – zum Beispiel – auf die bewährten Kräfte der sozialen Marktwirtschaft, oder geht er weiter den Weg der zunehmenden Lenkung ökonomischer Prozesse durch den Staat? Zwar steht auch Laschet die einem neugewählten Amtsinhaber gewöhnlich gewährte Schonfrist von hundert Tagen zu, doch hat er aus den oben genannten Gründen schlichtweg nicht die Zeit für eine ruhige Einarbeitung. 

Spannend ist die Frage nach dem Verhältnis Laschets zur Kanzlerin und ihren Ministern. Steht er in Treue fest zu ihnen, riskiert er, in den Abwärtsstrudel der Regierung hineingezogen zu werden. Damit liefe er Gefahr, dass der Höhepunkt seiner Laufbahn vorbei wäre, noch ehe er richtig begonnen hätte. Setzt sich Laschet von Merkel ab, riskiert er, nicht nur die Gunst der nach wie vor der Kanzlerin zugeneigten Medien zu verlieren. 

Stärken könnte der CDU-Vorsitzende sowohl sein eigenes Profil als auch das seiner Partei, indem er profilierte Köpfe aus allen Strömungen der Union sichtbar einbindet: engagierte Vertreter der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft ebenso wie profilierte Wirtschaftsliberale und kantige Konservative.

Farbe bekennen und sagen, wohin mit ihm die Reise gehen soll, muss Laschet in jedem Fall. Im Schlafwagen ist noch niemand an die Macht gekommen.