Überbrückungshilfe II, November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III und neuerdings die Neustarthilfe. Die Bundesregierung hat mehrere Hilfsprogramme für Unternehmen aufgelegt, die von den wiederholten Lockdowns in ihrer Existenz bedroht sind. 

Als neues Hilfsinstrument gibt es seit Kurzem die „Neustarthilfe für Soloselbstständige“, die Kleinunternehmern, aber auch Künstlern, die von den bisherigen Überbrückungshilfen ausgeschlossen waren, eine Perspektive bieten soll. Knapp zweieinhalb Wochen nach dem Antragsstart am 16. Februar waren bereits 68.635 Anträge von Selbstständigen bewilligt und rund 404,8 Millionen Euro ausgezahlt worden. 

Auf Kritik an der schleppenden Auszahlung der November- und Dezemberhilfen teilte die Regierung am 17. März mit, dass bis zum 3. März 330.682 der insgesamt 341.261 Anträge auf Novemberhilfen bearbeitet worden seien. Die ausgezahlte Fördersumme liege bei rund 4,3 Milliarden Euro, beantragt seien etwa 5,3 Milliarden Euro. Bei der Dezemberhilfe waren demnach noch 12.802 Anträge offen, 303.264 seien bereits ausgezahlt worden. Von den insgesamt 5,2 Milliarden beantragten Euro waren Anfang März rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. 

Als Grund für die schleppende Auszahlung wird vorgebracht, dass die Behörden zunächst eine neue IT-Plattform einrichten mussten, um die große Menge an Anträgen bearbeiten zu können. Um Betrug zu verhindern, müssten die Anträge geprüft werden. Bei Antragssummen von mehr als 20.000 Euro müssen 30 Prozent der Anträge zufällig ausgewählt und genau geprüft werden. Ab 100.000 Euro sei eine Vollprüfung erforderlich. Dies trifft auch für Kleinunternehmen zu, die erstmals einen Steuerberater beauftragen.MRK

Informationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums der Finanzen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de