Möglicherweise gibt es Autofahrer, die sogar mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass sich Andreas Scheuer nun auch um das Aus für den klassischen Verbrennungsmotor kümmert. Legt man andere Projekte des Bundesverkehrsministers als Maßstab an, etwa die gefloppte Pkw-Maut oder den Fehlstart bei der „Autobahn GmbH“, dann stehen die Chancen gut, dass Diesel- und Benzinfahrzeuge noch lange Zeit auf deutschen Straßen unterwegs sein werden, weil Scheuer es wieder vergeigt.
Geht es nach den Vorstellungen des CSU-Politikers, sollen ab 2035 nur noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren auf die Straßen kommen, die mit synthetischen Kraftstoffen angetrieben werden: „Der fossile Verbrenner, der mit Benzin oder Diesel angetrieben wird, muss ein Enddatum bekommen“, so der Minister.
Das Risiko eines neuerlichen Flops ist hoch: Selbst wenn man die Maßstäbe der Energiewende heranzieht, fallen die strombasierten Kraftstoffe durch exorbitante Kosten auf. Zudem ist der Gesamtwirkungsgrad beim E-Sprit bemerkenswert niedrig. In einer Darstellung des ADAC zu den synthetischen Kraftstoffen ist davon die Rede, dass von der im Prozess eingesetzten Energie am Ende nur zehn bis 15 Prozent übrig bleiben.
Verschärfend kommt hinzu, dass die synthetischen Kraftstoffe auch noch mit Hilfe von „klimaneutral“ erzeugtem Strom produziert werden sollen. Der niedrige Wirkungsgrad wird damit an eine besonders teure Art der Stromherstellung gekoppelt. So beziffert eine Studie im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie aus dem Jahr 2018 die Produktionskosten für E-Sprit auf bis zu 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent.
Wirtschaftsvertreter sind entsetzt
Dessen ungeachtet hat das Bundesverkehrsministerium im Januar ein Förderprogramm über rund 1,54 Milliarden Euro für solche Kraftstoffe angekündigt. Fließen soll das Geld bereits bis 2024. Das Bundesverkehrsministerium legt damit ein forsches Tempo vor. Geht es um „Klimapolitik“, ist solche Eile aber keine Seltenheit: Die Grünen haben in ihr Programm für den Bundestagswahlkampf die Forderung aufgenommen, dass bereits ab 2030 in Deutschland nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden sollen.
Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende haben Berlins Grüne einen Plan für eine „klimaneutrale“ Hauptstadt beschlossen, der sogar vorsieht, die Innenstadt bis „spätestens 2030“ zur „Null-Emissions-Zone“ zu machen. Dazu passend verteidigte Bettina Jarasch, Kandidatin der Grünen für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, ihren Anspruch, ins Rote Rathaus einzuziehen: „Klimaschutz muss endlich oberste Priorität fürs gesamte Regierungshandeln bekommen. Deshalb wollen wir die nächste Regierung anführen und aus dem Roten Rathaus die Weichen stellen für eine klimaneutrale, lebenswerte und soziale Zukunft.“
Bei Wirtschaftsvertretern sorgte Jarasch gleich noch für Entsetzen, als sie mit Blick auf die Berliner Stadtautobahn ganz konkret wurde: „Statt über den Weiterbau sollten wir anfangen, über den Rückbau der A 100 zu reden!“ Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg kommentierten die Äußerung als Zeichen, dass die Grünen-Spitzenkandidatin in Sachen Wirtschaftskompetenz noch viel Luft nach oben habe. Die Stadtautobahn A 100 im Westen Berlins ist die meistbefahrene Autobahn Deutschlands, so die Unternehmensverbände: „Viele Industrie- und Gewerbestandorte entlang der Trasse wären ohne einen Autobahn-Anschluss nahezu unattraktiv.“
Manche Strecke noch eingleisig
Drastische Folgen kann auch die Grünen-Forderung haben, die Innenstadt bis 2030 zur „Null-Emissions-Zone“ zu machen. Die Region Berlin-Brandenburg ist die Pendlerhochburg Deutschlands. Gemessen an der Einwohnerzahl arbeiten nirgendwo so viele Erwerbstätige in einem anderen Bundesland wie hier. Bund, Berlin und Brandenburg haben Investitionen in das Bahnnetz der Region allerdings lange Zeit auf Sparflamme betrieben. Jahrzehnte nach Mauerfall und Kriegsende bekommen die Pendler die Folgen der Knausrigkeit allerorten derart zu spüren, dass sie auf das Auto gar nicht verzichten können: Die Bahnstrecken Berlin–Stettin und Berlin–Cottbus–Görlitz sind nach Nachkriegsdemontagen beispielsweise auf Teilabschnitten noch immer eingleisig.
Zumindest auf der Strecke nach Stettin will die Bahn dieses Jahr die Modernisierungsarbeiten starten. Mit den Ausgleichszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohle ist endlich auch Geld für die Modernisierung der „Görlitzer Bahn“ vorhanden. Die Deutsche Bahn hat mit den Vorplanungen für Streckenmodernisierung bereits vor zehn Jahren begonnen.
Mit Glück könnte auf dem Abschnitt Lübbenau–Cottbus im Jahr 2025 wieder ein zweites Gleis liegen – achtzig Jahre nach der Demontage durch die Sowjets. Noch länger werden sich die Pendler gedulden müssen, welche die Ostbahn Berlin–Küstrin nutzen. Obwohl es sich um eine der zubringerstärksten Eisenbahnlinien im Umland Berlins handelt, haben Senat und Potsdamer Landesregierung die Strecke in Richtung Neumark nicht in ihr Infrastrukturprogramm „i2030“ aufgenommen.
