Der Plan einer neuerlichen Geldspritze von Bund, Berlin und Brandenburg für den Großflughafen BER hat eine wichtige Hürde genommen. Auf einer Gesellschafterversammlung am 19. März gaben die drei Eigentümer eine Patronatserklärung für die Flughafengesellschaft ab.
Vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung der jeweiligen Parlamente wollen die drei Eigentümer damit weiter für den BER finanziell einstehen. Wie Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) mitteilte, ging es bei der Gesellschafterversammlung auch darum, Verbindlichkeiten des Unternehmens zu übernehmen. „Sobald der Jahresabschluss 2020 testiert und vom Aufsichtsrat beschlossen ist, wird unverzüglich das Teilentschuldungskonzept geprüft und darüber entschieden“, so Kollatz. Nach eigenen Angaben benötigt die Flughafengesellschaft bis 2025 rund 1,9 Milliarden Euro. Davon sollen 1,1 Milliarden Euro in die Rückzahlung von Krediten fließen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) verwies im Sonderausschuss des Landtags darauf, dass die öffentliche Hand mittlerweile mehr als drei Milliarden Euro Bankkredite für den BER verbürgt habe. Vor diesem Hintergrund warnte die Ministerin: „Bei einer Insolvenz werden die Bürgschaften gezogen.“
Grüne werden zum Problem
Insgesamt hat die Flughafengesellschaft mittlerweile Schulden von rund 4,5 Milliarden Euro angehäuft. Allein für diesen Schuldenberg muss das Unternehmen jedes Jahr rund 200 Millionen Euro Zinsen zahlen. Zum Vergleich: Das Unternehmen wies für 2019 einen Umsatz von 416 Millionen Euro aus. Unterm Strich blieb als Ergebnis nach Steuern ein Minus von rund 93 Millionen Euro. 2018 hatte das Unternehmen bei 414 Millionen Umsatz ein Minus von 74 Millionen Euro eingefahren.
Die Zahlen aus den vergangenen Jahren zeigen, dass die Flughafengesellschaft schon vor der Pandemie in massiven Schwierigkeiten steckte. Der Einbruch des Luftverkehrs hat die Finanzlage nur akut werden lassen. Zum Problem bei der Mittelfreigabe könnten trotz Regierungsbeteiligung die Grünen in Berlin und Brandenburg werden. Deren Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, sagte: „Eine parlamentarische Bewilligung weiterer Haushaltsmittel sehe ich derzeit nicht.“
Benjamin Raschke, Fraktionschef der Grünen im Potsdamer Landtag, bezeichnete die Flughafengesellschaft wiederum als eine „Blackbox“. „Das Unternehmen fordert Jahr für Jahr mehr Steuergeld, doch die Abgeordneten im Bund, Brandenburg und Berlin bekommen keinen wirklichen Einblick.“ Auch Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte, er traue den Zahlen der Flughafengesellschaft nicht. Das Ganze basiere auf „intransparenten und nicht nachvollziehbaren Märchenprognosen“, so der Grünen-Chefhaushälter gegenüber dem „Handelsblatt“. Auf eine weitere Hürde wies Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Grünen-Fraktion hin. Er sagte mit Blick auf die geforderten Geldspritzen für die Flughafengesellschaft, es sei „mehr als zweifelhaft“, dass weitere Eigenkapitalzuführungen durch Bund, Berlin und Brandenburg noch EU-rechtskonform seien. N.H.
