Mit ihrem erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht hat eine Gruppe von Klägern um den Ökonomen und AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds der EU – vorerst – gestoppt. Dabei geht es keineswegs allein um die unfassbare Summe von 750 Milliarden Euro, von der Deutschland den Löwenanteil verbürgen soll. Es geht zudem um den endgültigen Einstieg in die europäische Schulden- und Transferunion, die es laut Maastrichter Vertrag nie geben sollte. Die EU soll laut dem Plan künftig selbstständig Schulden aufnehmen können, für welche die Mitgliedstaaten geradezustehen hätten.
Hauptempfänger der 750 Milliarden sollen zu 170 Milliarden Italien, zu 140 Milliarden Spanien und zu 39 Milliarden Frankreich sein. Dabei ist vorgesehen, dass 390 Milliarden als Zuschüsse – also Geschenke – vergeben werden und 360 Milliarden Euro als Kredite.
Steuern erhöhen für Italien?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die rechtliche Hürde, die nun entstanden ist, bald überwunden werde und das Geld trotz Klagen fließe. Der SPD-Politiker, der auch Kanzlerkandidat seiner Partei ist, betont die Verpflichtung Deutschlands, den härter von der Pandemie betroffenen EU-Ländern bei der Bewältigung der Krise unter die Arme zu greifen, und verweist dabei auf die angeblich solide finanzielle Lage der Bundesrepublik, die das ermögliche.
Fast zeitgleich mit dem Beschluss zum EU-Corona-Fonds verkündete Scholz jedoch, es sei notwendig, in Deutschland die Steuern zu erhöhen, um zusätzliche Belastungen auszugleichen. Konkret sprach er von höheren Einkommensteuern, höheren Steuern für Unternehmenserben und einer Wiederauflage der vom Bundesverfassungsgericht einst als grundgesetzwidrig kassierten Vermögensteuer.
Die Gleichzeitigkeit von großzügigen Zahlungsversprechen gegenüber EU-Partnern und der Drohung mit höheren Steuern für die Deutschen sticht ins Auge. Als ausgemacht gilt, dass der Corona-Wiederaufbaufonds im Wesentlichen für Sozialausgaben draufgehen dürfte und kaum für wirtschaftlichen „Wiederaufbau“, wie der Name behauptet.
Zwar zeigen sich innerhalb der EU frappierende Unterschiede, was die soziale und finanzielle Situation der Bürger angeht. Nur stellen sich diese in der Wirklichkeit ganz anders dar, als gemeinhin unterstellt, wie eine Gegenüberstellung des Hauptzahlers Deutschland mit dem Hauptempfänger Italien offenlegt. So liegt die Steuer- und Abgabenlast in Italien unter deutschem Niveau (wie in allen OECD-Ländern bis auf Belgien). Dagegen liegt das private Pro-Kopf-Vermögen der Italiener sehr deutlich über dem der Deutschen. Die Lebensarbeitszeit beträgt in Italien im Schnitt 32 Jahre, die Deutschen müssen durchschnittlich 39 Jahre arbeiten (Quelle: Eurostat). Danach erhalten die Durchschnittsdeutschen eine gesetzliche Rente in Höhe von 56 Prozent ihres Erwerbseinkommens, während die Italiener 92 Prozent erhalten (Quelle: OECD). Folge: In absoluten Zahlen fällt die italienische Eckrente um mehr als ein Drittel höher aus als die deutsche.
Die Kassen leeren sich
Aus solchen Zahlen den Schluss zu ziehen, dass die Deutschen ihren italienischen Partnern aus „europäischer Solidarität“ zusätzlich Milliarden abzugeben hätten, erscheint beinahe zynisch. Zumal die deutschen Sozialkassen gerade, was die Rente betrifft, auch ohne weitere Belastungen durch das Ausland zunehmend in Schieflage geraten: Bis 2025 wird der Steuerzuschuss zur Rentenkasse von 102 auf 122 Milliarden Euro steigen – oder die Rentenbeiträge werden massiv angehoben werden müssen.
Dass Scholz selbst bereits von Steuererhöhungen spricht, zeigt, wie schnell die Finanzpolitik aus der Wundertüte, die immer neue Milliardenpläne wie aus dem Nichts meint auflegen zu können, an ihr Ende gerät.
