Türkei will mehr Geld

Ankara/Brüssel – Fünf Jahre nach dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass seit 2016 nur rund 2000 Personen von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im Gegenzug nahm die EU von der Türkei etwa 28.000 Syrer auf. Ursprünglich vereinbart war ein Mechanismus, bei dem für jede in die Türkei abgeschobene Person aus Syrien ein anderer syrischer Migrant aus der Türkei legal einreist und in einem EU-Land angesiedelt wird. Im Rahmen des Abkommens hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro zur Versorgung von Syrern zugesagt, die sich in der Türkei aufhalten. Die EU hat die Zahlungen vergangenes Jahr nochmals um 485 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld werden zwei humanitäre Hilfsprogramme bis Ende 2021 in der Türkei finanziert werden. Die Türkei hat in den vergangenen Monaten mehrfach größere Unterstützung der EU angefordert.N.H.

Deutlich mehr Arbeitslose

Köln – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meldet, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland seit 2016 nicht mehr so hoch wie heute war. Aktuell seien 2,9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr im letzten Monat vor der Corona-Krise. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit den deutschen Arbeitsmarkt als widerstandsfähig ansieht, haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 500.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren. Besonders betroffen waren auch Minijobber. Für 403.000 fiel die Beschäftigung der Krise zum Opfer. Das Instrument der Kurzarbeit wurde insgesamt sechs Millionen Mal genutzt und habe verhindert, dass noch mehr Stellen wegfielen. In den kommenden Monaten rechnet das IW jedoch mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen, wenn nämlich die Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht endet. Wegen des andauernden Lockdowns dürfte vor allem in den Branchen Kultur und Gastronomie die Zahl der Firmeninsolvenzen drastisch steigen.  MRK

Umgang mit Elektroschrott

Berlin – Immer noch gelangen zu viele Elektrogeräte in den Restmüll oder werden illegal nach Afrika exportiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde von der EU eine Sammelquote für in den drei Vorjahren in Umlauf gebrachten Elektro- und Elektrotechnikgeräten vorgegeben. Deutschland hat diese Quote 2018 erst zu 43,1 Prozent erfüllt. Ein Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektrotechnikgerätegesetzes sieht daher vor, dass künftig auch Lebensmitteleinzelhändler und Discounter, die mehrmals im Jahr solche Geräte verkaufen, verpflichtet werden, diese zurückzunehmen. In einer Anhörung berieten Fachleute der Elektronikindustrie, Umwelt- und Handelsverbände über die Umsetzung der angestrebten Regelung. Wichtig seien verbindliche Abfallvermeidungsziele sowie die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Elektrogeräten.MRK