Markus Tervooren wurde dieser Tage vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt. Die Richterin sah den Straftatbestand der Nötigung als erwiesen an. Tervooren, der Geschäftsführer der sogenannten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ist, versuchte am 25. Januar 2019 bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Parkfriedhof Marzahn, die Teilnahme von AfD-Mitgliedern und -Bezirksverordneten zu verhindern. Insbesondere die Niederlegung von Blumen durch AfD-Vertreter verhinderten Tervooren und weitere Gesinnungsgenossen.
Unstrittig ist, dass VVN-Aktivisten sich schon vor Beginn der Gedenkfeier rund um die Gedenkstele auf dem Friedhof postiert hatten und damit den Zugang zum Denkmal blockierten. Ein erster Gerichtstermin im November 2020 musste wegen eines nicht erschienenen Polizeizeugen entfallen.
Staatsanwältin sieht Nötigung
Zuvor hatte die Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Geldzahlung vorgeschlagen. Tervooren hatte dies abgelehnt. Seine Gesinnungsgenossen bevölkerten dann auch den Gerichtssaal und traten durch lautstarke Proteste in Erscheinung. Die Verteidigung versuchte, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Zweifel zu ziehen, die sich an einzelne Details der Geschehnisse vor zwei Jahren nicht mehr genau erinnern konnten.
Der Polizeibeamte: „Das war ein großes Durcheinander.“ Die Staatsanwältin sah eine Nötigung durch Tervooren jedoch als erwiesen an. In ihrem Plädoyer betonte sie, dass er mit seinem Handeln ein würdevolles Gedenken auf dem Parkfriedhof unmöglich gemacht habe. Als die Richterin die Strafe in Form von 50 Tagessätzen verkündete, fing der Angeklagte an zu krakeelen und wurde des Saales verwiesen. Draußen beklagte er sich: „Das Gericht ist mit seinem Urteil leider der Normalisierungsstrategie der AfD auf den Leim gegangen.“ Sein Verteidiger kündigte Rechtsmittel an: „Es kann nicht sein, dass eine politische Meinungsäußerung einfach zu einer Aufforderung zu Straftaten umgedeutet wird.“
Die VVN wurde 1947 gegründet und vornehmlich von kommunistischen Funktionären geführt. Zu Beginn der 50er Jahre gab es in einigen Bundesländern Bestrebungen, den Verein zu verbieten, was aber nicht konsequent zu Ende gebracht wurde. VVN-Chef von 2003 bis 2014 war der frühere Rektor der Ost-Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink, der seinen Hochschulposten 1992 verloren hatte wegen des Vorwurfs, dass er als IM „Heiner“ für die Stasi tätig gewesen sei.
Sogar ein Senator ist Mitglied
Die VVN wird vom bayerischen Verfassungsschutzes im Kapitel Linksextremismus gelistet. Zeitweilig wurde dem Verein von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit aberkannt. Bis 1990 wurde die VVN aus der DDR finanziert, was diese zwar stets bestritten hatte, aber nach dem Zusammenbruch der DDR offenkundig wurde. Offenbar hat der Verein aber inzwischen andere Finanzierungsquellen gefunden. Er wird heute vornehmlich von Repräsentanten der Linkspartei unterstützt. Der amtierende Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) ist Mitglied der VVN.
