16.04.2024

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Folge 13-21 vom 01. April 2021 / Thierry Baudet / Der „holländische Jean-Marie Le Pen“ / Geert Wilders hat gleich zwei rechte Konkurrenten – „Forum für Demokratie“ punktete trotz Spaltung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-21 vom 01. April 2021

Thierry Baudet
Der „holländische Jean-Marie Le Pen“
Geert Wilders hat gleich zwei rechte Konkurrenten – „Forum für Demokratie“ punktete trotz Spaltung
Peter Entinger

Über mangelnde politische Alternativen können die Niederländer nicht klagen. Bei den jüngsten Parlamentswahlen traten 37 Parteien an, 17 schafften es ins Parlament. Diese Zersplitterung hängt vor allem mit dem Wahlsystem zusammen. Die 150 Sitze in der Zweiten Kammer werden gemäß den landesweiten Stimmenzahlen nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien verteilt. An der Sitzverteilung nehmen alle Parteien teil, die mindestens 1/150 der Stimmen (etwa 0,67 Prozent) erhalten. 

So ist die kuriose Situation entstanden, dass dem neuen Parlament gleich drei Rechtsparteien angehören werden. Die Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders kam bei leichten Verlusten auf mehr als zehn Prozent, das „Forum für Demokratie“ (FVD) des Senkrechtstarters Thierry Baudet steigerte sich auf 5,8 Prozent. Und die FVD-Abspaltung JA21 bekam mit 2,4 Prozent immerhin noch drei Sitze. 

Der Erfolg des 38-jährigen Juristen und Historikers Baudet hat die Öffentlichkeit überrascht. Aus dem Stand war das Forum bei den Provinzwahlen von 2019 stärkste Kraft geworden. Baudet war drauf und dran, Wilders den Rang abzulaufen. Doch im November 2020 gelangten rassistische und antisemitische Sprüche in WhatsApp-Gruppen junger Parteimitglieder an die Presse. Baudet distanzierte sich halbherzig und geriet im eigenen Vorstand in die Minderheit. Kurzzeitig war er Parteivorsitz und Spitzenkandidatur los, wenig später verließen seine Widersacher die Partei und gründeten die JA21. Der Weg für Baudets Comeback war frei. 

Im Vergleich zu Wilders kommt der Jurist telegener und weniger anti-islamisch daher. Er zitiert bei TV-Auftritten Hegel, und hielt seine Antrittsrede im Parlament zum Teil auf Latein. Lange inszenierte sich Baudet als gemäßigtere Ausgabe von Wilders. Dass er nun wieder punkten konnte, dürfte vor allem mit seinen Ansichten zu Corona zusammenhängen. 

Corona sei nicht tödlicher als die saisonale Grippe, erklärte er im Wahlkampf. Bei einem Teil der Wähler verfängt das ebenso wie seine radikale Ablehnung der These vom menschengemachten Klimawandel. Während Wilders enge Kontakte zu europäischen Rechtsparteien wie der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ oder der AfD unterhält, hat Baudet offizielle Kooperationen bislang vermieden. Interessant sind seine Kontakte zum Altstar der europäischen Rechten Jean-Marie Le Pen. Niederländische Journalisten sehen in dem Gründer des französischen Front National den geistigen Ziehvater Baudets.