18.01.2022

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Folge 14-21 vom 09. April 2021 / Politik / Bei den Christdemokraten wird es ungemütlich / Während jüngste Umfragen die Union im Tief sehen, offenbart die Kandidatur eines alten Bekannten die Stimmung in weiten Teilen der Basis

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-21 vom 09. April 2021

Politik
Bei den Christdemokraten wird es ungemütlich
Während jüngste Umfragen die Union im Tief sehen, offenbart die Kandidatur eines alten Bekannten die Stimmung in weiten Teilen der Basis
Klaus Kelle

In Zeiten der Kanzlerschaft Helmut Kohls bezeichneten Medien die CDU oft als „Kanzlerwahlverein“. Im Grunde genommen war sie das auch. Die unbedingte Geschlossenheit, alles dem großen Ziel, regieren zu wollen, unterzuordnen, das war das große Plus, das all die vielen Wahlerfolge der Union über Jahrzehnte möglich machte. Genau diese Geschlossenheit liegt jetzt, wenige Monate vor der „Schicksalswahl“ am 

26. September, in Trümmern.

Schon vor Jahren, als die AfD nach und nach in alle Parlamente einzog, vermuteten Beobachter, die deutschen Christdemokraten auf dem Weg der SPD oder schlimmer noch: der italienischen Christdemokraten, die heute bei Wahlen mit der Zehn-Prozent-Marke kämpfen. Andere schauten auf die österreichische Schwesterpartei ÖVP, die sich ein neues Programm, eine neue Farbe und einen Sebastian Kurz gönnte, und damit in gut eineinhalb Jahren eine vollkommen heruntergewirtschaftete Partei von 19 auf 38 Prozent in der Wählergunst hievte.

Doch die deutschen Unionsparteien haben keinen Kurz. Armin Laschet und Markus Söder, die zu Beginn der Corona-Krise zu strahlenden Sternen am Polithimmel avancierten, erscheinen ausgebrannt und überziehen sich zunehmend mit Unfreundlichkeiten. Wer immer Kanzlerkandidat wird von den beiden, er wird beschädigt bleiben. Doch wie glaubhaft werden dann gemeinsame Kundgebungen der beiden sein? Vielleicht bleiben aber auch – Corona macht’s möglich – Wahlkampfauftritte untersagt, sodass sich die Herren nicht ständig mit vergifteten Freundlichkeiten begegnen müssen.

Erstmals seit Jahren besteht für die Union wieder die Gefahr, dass eine Bundesregierung ohne ihre Beteiligung möglich ist. In jüngsten Umfragen fehlen Rot-Rot-Grün noch ganze zwei Prozent zur eigenen Mehrheit. Und schaut man sich das Führungspersonal von Grünen und Linken bei Talkshow-Auftritten an, ihre Unkenntnis gravierender Fakten, ihre oft nicht nachzuvollziehende Naivität, dann sollte man beginnen, sich ernsthaft um die Zukunft unserer Kinder zu sorgen.

Niedergang nicht zwingend

Dabei gäbe es auch heute noch die Möglichkeit, die alte Volkspartei der Mitte wieder hochzubringen, vielleicht nicht an die 40 Prozent, aber an die 35 Prozent sicher. Dann nämlich, wenn die Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus einen Schritt auf den nach wie vor existenten konservativen Flügel zumachen und Politiker wie Friedrich Merz, Sylvia Pantel und Hans-Georg Maaßen in eine gemeinsame Strategie einbinden würde.

Doch sie können – oder wollen – es einfach nicht, die Apparatschiks, die es sich in den erfolgreichen Merkel-Jahren gemütlich gemacht haben und politischen Kampf, gar um Inhalte, völlig verlernt haben. Stattdessen werden innerparteiliche Kritiker wie die von der WerteUnion ausgegrenzt. Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, jahrzehntelang ein untadeliger Staatsdiener, beabsichtigt, in Thüringen als CDU-Kandidat für den Bundestag zu kandidieren, bebte die Union für einen Moment. Ein Konservativer? Für die CDU in den Bundestag? An der Basis beste Stimmung, doch in den Parteihäusern schieres Entsetzen. 

Parteigeneral Paul Ziemiak griff zum Hörer und rief den Landesvorsitzenden Christian Hirte an, um zu erfahren, wie „sowas passieren konnte“. Den Vogel aber schoss Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, ab, als er in einer ersten Stellungnahme die Kandidatur Maaßens in Thüringen als „Irrsinn“ bezeichnete. Aus seiner Sicht – so wörtlich – sei „Herr Maaßen im Stil und Inhalt nicht mehr kompatibel mit der Christlich Demokratischen Union“. 

Und da hat er absolut recht, der Herr Wanderwitz, dessen Partei von den vergangenen 20 Wahlgängen in Deutschland 19 Mal verloren hat. Als Maaßen CDU-Mitglied wurde, pflegte die ganze Partei den Stil, den Maaßen auch heute noch ausstrahlt. Damals lag die CDU in der Regel immer über 40 Prozent.