17.01.2022

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Folge 14-21 vom 09. April 2021 / Corona-Maßnahmen / Absage ans „Durchregieren“ / Berlin und Brandenburg wollen eigene Wege gehen – Müller weist Kritik der Kanzlerin zurück

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-21 vom 09. April 2021

Corona-Maßnahmen
Absage ans „Durchregieren“
Berlin und Brandenburg wollen eigene Wege gehen – Müller weist Kritik der Kanzlerin zurück
Norman Hanert

Die kapitale Fehleinschätzung von Angela Merkel und ihres Kanzleramtschefs bei der Osterruhe hat nicht nur die Zustimmung für die CDU bei den Bürgern einbrechen lassen. Auch einige Ministerpräsidenten sind nicht mehr bereit, die mit der Kanzlerin vereinbarte sogenannte Notbremse eins zu eins umzusetzen. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sehen vor, dass Öffnungsschritte zurückgenommen werden müssen, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über den Wert von 100 steigt. Inzwischen legen einige Bundesländer die Vereinbarung so aus, dass zwar neue Kontaktbeschränkungen verhängt werden, Öffnungsschritte etwa im Handel in Kombination mit Negativtests aber möglichst beibehalten werden sollen.

Rückendeckung für Merkels harten Kurs kommt von Markus Söder und Winfried Kretschmann wie auch aus Bremen, Hamburg, Sachsen und Brandenburg. Dagegen will die saarländische Regierung nach Ostern wieder mehr Normalität einkehren lassen und sogar zur Modellregion für Lockerungen werden. Auch NRW und Berlin legen die Vereinbarung zur Notbremse nicht mehr buchstabengenau aus.

Gegen Merkels „Länder-Bashing“

Der Berliner Senat behielt einige der Vorgaben bei. Einige Regeln verschärfte er sogar, etwa bei der Maskenpflicht. Darüber hinaus entwickelte der Senat Regeln für verstärkte Heimarbeit und ein Testkonzept. Die rot-rot-grüne Stadtregierung entschied beispielsweise, dass Arbeitgeber ihren Angestellten zwei Mal in der Woche einen Corona-Test anbieten müssen. Allerdings verzichtet der Senat darauf, die jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen, etwa im Handel und im Kulturleben, vollständig wieder zurückzunehmen. 

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) verteidigt dieses Vorgehen: „Aber wir können nicht immer weiter im privaten Bereich einschränken, bei Kindern, Schulen und im Einzelhandel.“ An die Adresse der Bundkanzlerin gerichtet sagte Müller, es sei nicht klug, aus dem Kanzleramt heraus jetzt ein Länder-Bashing zu betreiben. Gemünzt war dies auf den Auftritt Angela Merkels bei „Anne Will“ in der ARD am 28. März. In der Sonntagabendsendung hatte Merkel explizit das Beispiel Berlins angesprochen: Sie wisse wirklich nicht, „ob Testen und Bummeln, wie es jetzt in Berlin heißt, die richtige Antwort auf das ist, was sich zurzeit abspielt“, so die Bundeskanzlerin. 

Mittlerweile stehen die Zeichen auf Eskalation. Merkel drohte den Ländern an, sie werde notfalls bundeseinheitliche Regelungen anstreben. Verfolgt sie das Projekt ernsthaft weiter, droht ihr in der Schlussphase ihrer Amtszeit eine politische Blamage. Bei einer Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund muss nämlich nicht nur der Koalitionspartner SPD mitspielen, sondern auch der Bundesrat.

Brandenburgs Landesregierung geht mit einer nächtlichen Ausgangssperre über Ostern mittlerweile sogar noch über das in der Bund-Länder-Runde Vereinbarte hinaus. Daneben zeigt sich aber, dass auch märkische Bürgermeister nach dem Vorbild Tübingens und Rostock regionale Öffnungsstrategien ausprobieren wollen. 

Im Fall des Sonderwegs von Frankfurt an der Oder sprach die Landesregierung in Potsdam Ende März ein Machtwort. Das Gesundheitsministerium kassierte die geplante Möglichkeit von Gruppensport im Freien ebenso wieder ein wie die Öffnung von Kultureinrichtungen und Läden. Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linkspartei) hatte zu seinen Plänen gesagt, er wolle Amazon im Ostergeschäft nicht unterstützen, schon deshalb sollten sämtliche Läden offen bleiben.

Keine Kontrollen an der Grenze

Am Beispiel Brandenburgs wird zudem deutlich, wie groß sich das Umsetzungsproblem in der deutschen Politik darstellt: Es werden immer mehr Regelungen erlassen, die bis ins kleinste Detail gehen. Am Ende kann aber gar nicht sichergestellt werden, dass die Regeln auch umgesetzt und eingehalten werden. Derzeit dürfen polnische Berufspendler eigentlich nur mit einem negativen Corona-Test, der maximal 48 Stunden alt ist, nach Brandenburg einreisen. Die Verwaltung des Kreises Märkisch-Oderland wies Ende März jedoch auf fehlende Kontrollen dieser Corona-Auflagen hin.

Gegenüber dem Sender RBB sagte Vizelandrat Friedemann Hanke, an den Oderübergängen in Küstrin und Hohenwutzen gebe es weder Kontrollen der Bundespolizei noch ein Corona-Testzentrum. Auch aus Guben wurde noch in der letzten Märzwoche berichtet, dass der Verkehr über die Neiße in beide Richtungen frei fließe – ohne Kontrolle von Corona-Testergebnissen.