17.01.2022

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Folge 14-21 vom 09. April 2021 / Korruption / Alijews beste Freunde in der Union / Aserbaidschan-Affäre: Seit Jahren haben Abgeordnete gegen Geld Partei für das Regime in Baku ergriffen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-21 vom 09. April 2021

Korruption
Alijews beste Freunde in der Union
Aserbaidschan-Affäre: Seit Jahren haben Abgeordnete gegen Geld Partei für das Regime in Baku ergriffen
Bodo Bost

Aserbaidschan, das Öl- und Gas-Dorado am Kaspischen Meer, hatte vor vielen Jahren beschlossen, mit viel Geld seinen durch Unterdrückung der Opposition und Korruption ramponierten internationalen Ruf zu verbessern. 

Der Clan um Staatspräsident Ilham Alijew, der einen Großteil der Rohstoffeinnahmen des Landes in die eigene Tasche leitet, verfügt über sehr viel Geld. Hunderte von Millionen, wenn nicht Milliarden wurden von diesem Clan eingesetzt, um sein internationales Ansehen aufzupolieren. Freundschaftsgesellschaften wurden großzügig ausgestattet. Große Sport- und Schau-Veranstaltungen wie der Eurovision Song Contest oder die Formel 1 wurden ins Land geholt. Protzige aserbaidschanische Kulturzentren in den besten Lagen der Metropolen Europas folgten. Bestochene Parlamentarier vieler Parteien sollten dieses gigantische Werk absichern. Anfällig dafür waren vor allem Abgeordnete des Europarats, die keiner direkten Kontrolle durch Wähler unterliegen, sondern von den nationalen Parlamenten aus ihren eigenen Reihen heraus benannt werden. Auch die jetzige Aserbaidschan-Verbindung der Union hatte unter Parlamentariern im Europarat begonnen. 

Es geht im Wesentlichen um drei ehemalige und aktive Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Im Zentrum steht Eduard Lintner, Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CSU. Bankunterlagen zeigen, dass Lintner im Rahmen eines aserbaidschanischen Geldwäsche- und Lobbying-Programms mehrere Zahlungen über eine Filiale der Danske Bank in Estland erhielt. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Lintner und jetzt auch gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer. 

Bis zu ihrem plötzlichen und mysteriösen Tod vor wenigen Wochen auf der Rückreise von einem Privataufenthalt im kommunistischen Kuba wurde auch gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. Strenz war 2017 mit der höchst möglichen Bundestagsstrafe belegt worden, wurde aber wieder aufgestellt und wiedergewählt im Landesbezirk von Angela Merkel. Axel Fischer war damals Vorsitzender der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Er war Nach-Nachfolger von Luca Volontè, der 2,4 Millionen Euro von Aserbaidschan kassiert hat und deswegen in Italien erstinstanzlich zu vier Jahren Haft wegen Korruption verurteilt wurde. 

Fischer dagegen ist trotz aller Vorwürfe immer noch Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag. Ausgetreten sind dagegen der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. Löbel hatte sich schon 2012 den Landestag der Jungen Union Baden-Württembergs aus Aserbaidschan sponsern lassen. Beide sind auch in den Maskenskandal verwickelt.

Vier Abgeordnete fielen auf

Niklas Löbel gehörte auch zu den vier CDU-Bundestagsabgeordneten neben Eberhard Gienger, Axel Fischer und Olav Gutting, die, jeder einzeln, am 27. September 2019 von der Bundesregierung Auskunft über deren Haltung zu Entwicklungen im aserbaidschanisch-armenischen Konflikt um Bergkarabach haben wollten. In allen vier Anfragen waren identische Schreibfehler, als ob alle vier von derselben Quelle, einem aserbaidschanischen Auftraggeber, abgeschrieben hätten. 

Gienger und Gutting haben die seltsame Ehrenerklärung ihrer Fraktion unterschrieben. Wie gegen Thomas Bareiß wird auch gegen sie nicht ermittelt. Dass Aserbaidschan sein Parteienspektrum diversifiziert, wird daran deutlich, dass wegen einer Spende einer aserbaidschanischen Gasfirma auch gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held ermittelt wird. Ganz sicher gibt es weitere Fälle. Wie viel noch ans Licht kommt, wird davon abhängen, wie hartnäckig weiterrecherchiert wird. 

Die Union hat innerhalb von zwei Wochen sieben Prozentpunkte in der Wählergunst verloren. Sie ist auf dem besten Wege, ihrer italienischen Schwesterpartei Democrazia Cristiana (DC), die sich wegen weitverbreiteter Korruption schon vor Jahren auflösen musste, zu folgen.