Dänemarks „Socialdemokraterne“ haben vor zwei Jahren bewiesen, dass Sozialdemokraten aus Wahlen noch immer als stärkste Kraft hervorgehen können. Mit klassischer Sozialpolitik und einer strikten Haltung in der Einwanderungspolitik siegte die Partei von Mette Frederiksen im Juni 2019 bei den Wahlen zum dänischen Parlament, dem Folketing. Nun denkt die sozialdemokratisch geführte Regierung über einen Schritt nach, der hierzulande umgehend Rassismusvorwürfe und Rücktrittsforderungen nach sich zöge.
Um nicht integrierte Parallelgesellschaften zu verhindern, soll es nach den Vorstellungen des dänischen Innenministeriums in zehn Jahren in keinem Wohngebiet des Landes mehr als 30 Prozent „Bewohner mit nichtwestlichem Hintergrund“ geben. Ziel ist stattdessen die Schaffung gemischter Wohngebiete.
Zur Begründung führt das Ministerium an: Wenn viele Einwanderer nicht-westlicher Herkunft und ihre Nachfahren in bestimmten Gebieten wohnten, steige dort das Risiko, dass sich religiöse und kulturelle Parallelgesellschaften bilden. Selbstkritisch räumt der sozialdemokratische Innenminister Kaare Dybvad Bek ein: „Wir haben viel zu viele Jahre die Augen vor der Entwicklung verschlossen, die auf dem Weg war, und erst dann gehandelt, als die Integrationsprobleme zu groß geworden sind.“
Die Idee, in Problemvierteln die Zusammensetzung der Bevölkerung gezielt steuern zu wollen, ist nicht neu. Unter anderem von der Volkspartei und den Sozialdemokraten unterstützt, hat schon Frederiksens konservative Vorgängerregierung den Kampf gegen Parallelgesellschaften in Dänemark aufgenommen. Die jetzt amtierende Regierung hält an dem Vorhaben fest und legt beim Ziel sogar noch nach.
Dänemark steuert energisch gegen
Bislang sprach Dänemarks Politik von einem Problemviertel, wenn in einem Stadtviertel mit mehr als 1000 Einwohnern mehr als die Hälfte der Bewohner „nicht-westlichen“ Ursprungs ist. Neben einem hohen Anteil an Immigranten und niedrigen Bildungs- und Einkommensniveaus fließt bislang auch schon eine hohe Kriminalitätsrate als Kriterium mit ein in die Einstufung.
Mit der neuen 30-Prozent-Marke werden laut der Zeitung „Berlingske“ künftig 83 Wohngebiete mit insgesamt 163.000 Einwohnern als „Präventionsgebiete“ ausgewiesen. Zur Einordnung der Zahl: Neben Duisburg-Marxloh und Hamburg-Wilhelmsburg gilt hierzulande vor allem Berlin-Neukölln als Inbegriff für immigrantisch geprägte Parallelgesellschaften. Der Berliner Bezirk zählte 2019 offiziell rund 319.000 Einwohner. Fast die Hälfte davon hat einen Immigrationshintergrund. In einzelnen Teilen und Straßenzügen des Bezirks liegt der Anteil von Bewohnern mit deutschen Wurzeln nur noch im Bereich von zehn bis 20 Prozent.
Bundesweit für Schlagzeilen sorgt der Bezirk seit Jahren immer wieder als Hochburg arabischer Großclans, die weite Teile der organisierten Kriminalität beherrschen: von der Schutzgelderpressung über Drogenhandel, illegales Glücksspiel, Prostitution bis zu Banküberfällen und dem Diebstahl von hochwertiger Kunst. Neuköllns Rütli-Hauptschule wurde vor einigen Jahren deutschlandweit als „Horror-Schule“ bekannt.
Der Volkspark in Neukölln und eine ganze Reihe von U-Bahnhöfen im Bezirk gelten als Brennpunkte der hauptstädtischen Drogenszene. Allgegenwärtig ist auch die Verwahrlosung des öffentlichen Raums: Weil Bewohner alten Hausrat einfach auf Straßen oder Gehwegen entsorgen, muss Berlins Stadtreinigung jedes Jahr im gesamten Stadtgebiet mehr als 30.000 Kubikmeter Sperrmüll im öffentlichen Raum einsammeln. Einen der Schwerpunkte solcher Aktionen bildet Neukölln. Die Corona-Pandemie machte zudem deutlich, dass Teile der Bevölkerung offenbar nicht einmal in Krisen- und Notsituationen bereit sind, sich an Regeln zu halten.
Keine gemeinsamen Regeln mehr
So feierte trotz allgemeiner Kontaktbeschränkungen am 25. September ein Brautpaar aus Neukölln mit 350 Verwandten und Freunden in einem Festsaal ein opulentes Hochzeitsfest: „Man begrüßte sich mit Küsschen. Keiner trug Masken“, so ein Gast der groß aufgezogenen Feier. Resultat war ein sogenanntes Superstreuer-Ereignis, bei dem am Ende 48 Gäste positiv auf Corona getestet wurden. Darunter auch das türkisch-arabische Brautpaar. Hochzeitsfeiern mit mehreren hundert Gästen haben auch andernorts in Deutschland die Inzidenzwerte mit in die Höhe getrieben.
Umgangssprachlich hat sich eingebürgert, bei Zuständen, die Viertel wie Berlin-Neukölln, Hamburg-Wilhelmsburg oder Duisburg-Marxloh berühmt-berüchtigt gemacht haben, von Anarchie zu sprechen. Soziologen sprechen korrekterweise von Anomie.
Der Begriff steht für einen gesellschaftlichen Zustand, bei dem soziale Normen und Regeln nur noch schwach gelten oder fehlen und sich die kollektive Ordnung auflöst. Geprägt hat den Anomie-Begriff der Ethnologe und Soziologe Émile Durkheim. Der Franzose sah als Zeitgenosse der frühen Industrialisierung Anomie insbesondere in Zeiten eines weitreichenden gesellschaftlichen Wandels auftreten, beispielsweise bei wirtschaftlicher Depression.
Als Folgen von Anomie sah Durkheim erhöhte Selbstmordraten und einen Anstieg der Kriminalität. Der Amerikaner Robert K. Merton griff den Anomie-Begriff im vergangenen Jahrhundert auf und verfeinerte ihn. Merton sah Anomie vor allem als Folge einer gesellschaftlichen Diskrepanz. In der Gesellschaft gibt es Ziele, die allgemein als erstrebenswert und legitim gelten, beispielsweise das Streben nach Wohlstand.
Allerdings sah Merton bei bestimmten soziale Schichten Probleme, diese gesellschaftlich akzeptierten Ziele auch zu erreichen. Weil sie nur schwer Zugang zu sozial erlaubten Mitteln haben, oder aber, weil ihnen unklar ist, welche Mittel zur Zielerlangung legitim sind.
Eine sehr pessimistische Diagnose gab vor wenigen Jahren der norwegische Soziologe Johan Galtung ab. Er sah viele, wenn nicht sogar die meisten menschlichen Gesellschaften am Ende des 20. Jahrhunderts bereits in einem Zustand einer weit fortgeschrittenen sozialen Desintegration: auf dem Weg zum Verlust sozialer Strukturen und zur Kulturlosigkeit.
