18.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Politik / Die Union muss weit mehr klären als nur die Personalfragen / Während der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder die Schlagzeilen beherrscht, bleibt weiterhin unklar, wofür CDU und CSU inhaltlich stehen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Politik
Die Union muss weit mehr klären als nur die Personalfragen
Während der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zwischen Armin Laschet und Markus Söder die Schlagzeilen beherrscht, bleibt weiterhin unklar, wofür CDU und CSU inhaltlich stehen
René Nehring

Lange hielt die zur Schau gestellte Einigkeit nicht. Als am Sonntag die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, vor die Presse traten, demonstrierten sie ein letztes Mal den Willen, in enger Abstimmung und Einigkeit gemeinsam einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl im Herbst nominieren zu wollen. Zugleich betonten beide, ihren Anspruch auf dieses Amt aufrechtzuerhalten. Als sich am Montag die Vorsitzenden von den Führungsgremien ihrer jeweiligen Partei die Rückendeckung abholten, war aus dem versteckten Machtkampf ein offener geworden. Der Ausgang war bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe (Dienstagnachmittag) offen. 

Klar ist, dass nach der Verkündung Laschets, für die Kanzlerkandidatur bereitzustehen, die Unterstützung der CDU zwingend notwendig war. Andernfalls hätte die Partei ihren Vorsitzenden schon wenige Wochen nach seiner Wahl irreversibel beschädigt. Verständlich ist auch, dass Söder die gemeinsame Bundestagsfraktion ins Spiel brachte. Dort agieren CDU und CSU nicht nur in einer bewährten Kampfgemeinschaft, weshalb es das übliche „wir“ und „die“ zwischen beiden Parteien nicht gibt. Zudem stellt die bayerische Schwester in der Fraktion seit Jahrzehnten ein Fünftel bis zu einem Viertel der Mandate – und hat somit ein größeres Gewicht als in der Gegenüberstellung mit den 15 Landesverbänden der CDU. 

Hinzu kommt, dass die Abgeordneten durchaus eine andere Interessenlage haben als die in den Präsidien und Vorständen dominierenden Landesfürsten. Für viele würde eine Niederlage bei der Wahl den Verlust des eigenen lukrativen Mandats bedeuten. Auch deshalb sind sie eher bereit, den Blick über das eigene Rudel hinaus auf die Frage zu richten, welcher Leitwolf den größeren Erfolg verspricht. In dieser Hinsicht sprechen die Umfragen eine klare Sprache zugunsten Söders. 

Wohin steuert die Union?

Unabhängig von der Frage, mit welchem Personal die Parteien in die Wahl ziehen, stellt sich die Frage, wofür die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels steht. Gerade für Laschet böte die Schärfung des inhaltlichen Profils eine Chance, steht er doch in den Beliebtheitswerten um Längen hinter Söder. Umso wichtiger – und deutlich hilfreicher für die Bürger – wäre es, wenn Laschet erklären würde, wohin mit ihm die Reise gehen soll. 

Tatsächlich haben sich in unserem Lande im Laufe der vergangenen anderthalb Jahrzehnte zahlreiche ungelöste Probleme angehäuft, die schon bald einem neuen Kanzler – ganz gleich, wer es sein wird – die Agenda diktieren werden. In der Energiepolitik etwa wird – neben den ungebremst steigenden Strompreisen – zunehmend die Frage virulent, womit Deutschland seine Maschinen und Rechner antreiben will, wenn in Kürze die letzten Atommeiler und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. In der Wirtschaftspolitik stellt sich die Frage, ob ein Kanzler Laschet – der als NRW-Ministerpräsident tatsächlich die letzte (!) Landesregierung aus CDU und FDP führt, die einmal das Standardmodell der alten Bundesrepublik war – zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren oder den in der Ära Merkel eingeschlagenen Weg zunehmender staatlicher Regulierungen fortsetzen wird. Auch die Zuwanderung ist nach wie vor nicht geregelt – womit die Belastung für die Sozialsysteme, den Wohnungsmarkt und die innere Sicherheit ebenso hoch bleibt wie die Perspektiven für die nach Deutschland strebenden Zuwanderer unklar sind.

Das alles vor dem Hintergrund der absehbaren ökonomischen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Frage, ob es in Zukunft noch genug Leistungsträger geben wird, die die steigende Zahl an Transferleistungsempfängern tragen können. 

Innerparteilich wird Laschet erklären müssen, wie die Union unter seiner Ägide mit den letzten verbliebenen Konservativen umgehen will. Dass die Ankündigung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, für den nächsten Bundestag kandidieren zu wollen, vom CDU-Generalsekretär Ziemiak und vom CSU-Chef Söder als „falsches Signal“ bewertet wurde, wirft die Frage auf, ob die konservative Wurzel neben der christlich-sozialen und der liberalen noch gepflegt wird – oder verkümmern soll. 

Klar scheint angesichts der Meinungsumfragen, dass sowohl eine von Laschet als auch von Söder geführte Regierung von einer Koalition mit den Grünen gebildet würde (die einzig infrage kommende Alternative wäre eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten). Umso wichtiger ist, dass die Union vorab ihre eigenen Überzeugungen klärt, andernfalls steht schon jetzt zu befürchten, dass CDU und CSU wie in den vergangenen Jahren lediglich die Lieblingsprojekte der Grünen umsetzen, für die diese freilich ohne Unterstützung der Union gar keine Mehrheiten hätten. 

Große Programmparteien wie etwa die SPD waren CDU und CSU nie. Ganz im Gegenteil zeichnete es sie immer aus, dass sie das Land pragmatisch durch die Zeitläufte führten. Gleichwohl hatten beide Parteien Grundsätze, wussten die Bürger dieses Landes bei Adenauer, Strauß und Kohl, woran sie waren. Daran sollten sich sowohl Laschet als auch Söder orientieren. Denn die Stimmen der bürgerlichen Wähler – das zeigen die Wahlen der letzten Jahre – sind heute keiner Partei mehr dauerhaft sicher.