27.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Winterspiele in Peking / Symptom der Schwäche oder Drohung an Freund und Feind? / Widersprüchliche Signale aus Washington zu einem möglichen Boykott der Spiele 2022 in Chinas Hauptstadt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Winterspiele in Peking
Symptom der Schwäche oder Drohung an Freund und Feind?
Widersprüchliche Signale aus Washington zu einem möglichen Boykott der Spiele 2022 in Chinas Hauptstadt

Die Führung der Volksrepublik China muss die Wortmeldung, mit der Ned Price am 6. April in Washington an die Öffentlichkeit ging, wie eine Provokation aufgefasst haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in China gemeinsam mit anderen Nationen über ein Fernbleiben von den Olympischen Winterspielen in Peking nachdenken zu wollen. Price sprach im Fall der Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang explizit von einem „Genozid“. Zudem betonte er, dass ein gemeinsames Vorgehen mit Verbündeten „mehr Einfluss auf Peking“ habe als ein Alleingang der Vereinigten Staaten. 

Die Boykottdrohung stand allerdings nur gut einen Tag im Raum, ehe sie von Jen Psaki, der Pressesprecherin Joe Bidens, wieder einkassiert wurde: „Wir haben nicht und werden auch nicht irgendeinen Boykott mit Verbündeten und Partnern diskutieren.“

Mittlerweile rätseln politische Beobachter, wie diese widersprüchlichen Signale aus Washington zu werten sind. Denkbar ist, dass Bidens Außenminister Antony Blinken so schwach ist, dass er die Diskussion in seinem Ministerium und die Kommunikation nach außen nicht unter Kontrolle hat. Möglich ist allerdings auch, dass die Biden-Administration der chinesischen Führung und den eigenen Verbündeten innerhalb von 24 Stunden zeigen wollten, was sie unter Zuckerbrot und Peitsche verstehen. 

Bei seiner ersten Pressekonferenz als US-Präsident hat Biden erklärt, er suche gegenüber China keine Konfrontation. Biden fügte aber an, die USA würden „darauf bestehen, dass China internationales Recht respektiert, gerechten Wettbewerb, gerechte Praktiken, gerechten Handel“. Bei den anstehenden Verhandlungen könnte ein Olympia-Boykott eine Trumpfkarte darstellen, die Biden im Notfall zieht, wenn Peking sich querstellt.

Zugleich kann die Andeutung eines Olympia-Boykotts auch als ein Signal und als Disziplinierungsmaßnahme für die Verbündeten gesehen werden. Sollte sich die politische Führung der Vereinigten Staaten tatsächlich zu einem Boykott der Spiele in China entschließen, müssten Länder wie Deutschland Farbe bekennen, ob sie sich anschließen und bedingungslose Gefolgschaft leisten oder aber eine eigene Politik verfolgen, die sich an ei-gnen Interessen orientiert. Zumindest im Fall Deutschlands würde es auf ein derartiges Entweder-oder hinauslaufen: Bereits bei den seit 2014 verhängten Russland-Sanktionen westlicher Länder trägt Deutschlands Wirtschaft die größte Belastung. Im Fall China steht für die Exportnation Deutschland noch wesentlich mehr auf dem Spiel.N.H.