24.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / FDP / „Alles ist möglich in diesem Jahr“ / Die Freien Demokraten wollen die Zukunft mitgestalten, in welcher Koalition, ist für sie zweitrangig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

FDP
„Alles ist möglich in diesem Jahr“
Die Freien Demokraten wollen die Zukunft mitgestalten, in welcher Koalition, ist für sie zweitrangig
Peter Entinger

Christian Lindner gibt sich gerne staatsmännisch in diesen Tagen. „Koalitionsentscheidungen sind zu respektieren“, sagte der FDP-Vorsitzende betont devot, nachdem der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mitgeteilt hatte, er wolle Baden-Württemberg auch in den kommenden Jahren in einer Großen Koalition mit der nicht mehr ganz so großen CDU fortführen. Dabei hatten einige in der Partei gehofft, die Grünen könnten sich für eine Ampelkoalition entscheiden und damit der FDP in ihrem Stammländle wieder auf die Regierungsbank verhelfen. 

Es läuft ziemlich gut für die Liberalen. Plötzlich sind sie wieder gefragt. Dass Lindner vor vier Jahren die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen platzen ließ, hat ihm lange nachgehangen. Die Umfragewerte gingen in den Keller. Dann kam auch noch das Thüringen-Drama mit dem Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Doch fünf Monate vor der Bundestagswahl ist plötzlich alles anders. Die behutsame Kritik an den Corona-Maßnahmen zeigt Wirkung. In allen Umfragen liegt die FDP derzeit bei rund zehn Prozent. Und da sich die CDU in einer tiefen Krise befindet, eine schwarz-gelbe Koalition kein Thema mehr ist, gibt sich Lindner gesprächsbereit Richtung SPD und Grünen. 

Schwarz-Gelb ist kein Thema mehr

Doch ganz ohne Risiko ist das nicht. Zwar legte die FDP bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg aus der Opposition heraus zu, doch in Rheinland-Pfalz, wo sie in einer Ampel regierte, schaffte sie nur mit Ach und Krach den Einzug ins Parlament. Dort profitierten vor allem die Freien Wähler. Doch ausschließen will derzeit niemand auch nur irgendwas. „Alles ist möglich in diesem Jahr“, sagte etwa Co-Grünen-Chef Robert Habeck gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ über die Option einer Koalition mit SPD und FDP. Die Debatte komme aber „absurd zu früh“.

So sehen das auch führende Liberale. „Die FDP geht als eigenständige Partei in den Bundestagswahlkampf, wir diskutieren nicht abstrakt über Koalitionen, sondern über konkrete inhaltliche Angebote“, sagt NRW-Generalsekretär Johannes Vogel. Er wird im Mai als stellvertretender FDP-Chef kandidieren, und seine Wahl gilt als sicher. Der Antritt des „Sozial-Liberalen“ gilt als Zeichen, dass sich die FDP breiter aufstellen will. 

Der smarte Wirtschaftsliberale Lindner, der Bürgerrechtsanwalt Konstantin Kuhle, die Haudegen Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki und nun der „Liberale der kleinen Leute“ Vogel. „Wir sind gut und breit aufgestellt“, sagt der Parteichef. Sein künftiger Stellvertreter legt Wert darauf, sich alle Optionen offenzuhalten. Im Bund stehe die FDP in der Außenpolitik oder in Wirtschaftsfragen der Union am nächsten, sagte Vogel dem „Tagesspiegel“: „In der Sozialpolitik, etwa bei der Rente, haben wir mit der SPD unter Hubertus Heil, aber oft härter noch mit den Grünen, heftige Debatten.“

FDP bleibt ohne Koalitionsaussage

Vor allem eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Kanzler ist vielen in der FDP ein Gräuel. Der Fraktionsvize im Bundestag Christian Dürr warf den Grünen gerade „billigen Steuernationalismus“ vor, weil sie eine zusätzliche Abgabe für im Ausland lebende Deutsche forderten. Bundestagsvizepräsident Kubicki, ein besonders harter Lockdown-Kritiker, wirft der Öko-Partei ein Spiel mit der Angst vor. „Egal ob Klima oder Corona. Die Grünen zeichnen Katastrophen-Szenarien“, sagte er kürzlich bei einem seiner sehr zahlreichen Talkshow-Auftritte. 

Kubicki teilt derzeit gerne aus. In alle Richtungen. Die Grünen sind sein Hauptfeind – nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dem wirft er in Corona-Fragen gerne Totalversagen vor. Dort haben die Liberalen ihre Nische gefunden. Ihre dezidierte Kritik an dem Dauer-Lockdown unter scharfer Abgrenzung zur AfD und den Querdenkern hat ihnen viel Sympathie gebracht. 

Es ist derzeit schwer vorstellbar, dass sich Lindner, Markus Söder und Robert Habeck unter diesen Voraussetzungen gemeinsam auf der Regierungsbank wiederfinden könnten. Aber Lindner sagt auch vielsagend: „Es wird eine Zukunft nach der Pandemie geben.“ Und die sollte seiner Meinung nach nicht ohne die FDP gestaltet werden.