27.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Asyl-Unterkünfte / Plattenbauten zu Luxuspreisen / Wohnungsnot? Bei „Flüchtlingen“ kennt Berlin weder Kosten noch Naturschutz oder Anwohnerrechte

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Asyl-Unterkünfte
Plattenbauten zu Luxuspreisen
Wohnungsnot? Bei „Flüchtlingen“ kennt Berlin weder Kosten noch Naturschutz oder Anwohnerrechte

Auf kaum einem anderen Gebiet lässt sich das Versagen von Berlins rot-rot-grüner Landesregierung so präzise in Zahlen messen wie beim Wohnungsbau. Vorgenommen hatte sich die Koalition, in der laufenden Wahlperiode 30.000 städtische Wohnungen neu zu schaffen. Bereits vergangenes Jahr wies die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) allerdings darauf hin, dass bis zum Ende der Legislaturperiode über 6000 landeseigene Wohnungen weniger gebaut würden, als dies SPD, Grüne und Linkspartei in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten.

Deutlich erfolgreicher zeigen sich Berlins Regierungsparteien beim Bau von „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“, kurz MUF. Seit 2016 baut das Land Berlin im ganzen Stadtgebiet 47 MUF. Insgesamt entstehen in Berlin so rund 6000 Wohnungen. Derzeit sind bereits 20 der Unterkünfte in Betrieb und neun im Bau. Die restlichen sind in Planung.

Zu Beginn des Bauprogramms hatte der Senat angekündigt, die Unterkünfte seien so konzipiert, dass sie zunächst für „Geflüchtete“ genutzt werden, danach aber dem sozialen oder allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden könnten. Die Rede war auch von späteren Nutzungsmöglichkeiten als Studentenunterkünfte oder als Seniorenheime. 

Unmut bei den Bürgern wächst

Der parteilose Abgeordnete Marcel Luthe wies im Zusammenhang mit den Unterkünften unlängst darauf hin, dass der Senat nun auf den Begriff „statusgewandelte Flüchtlinge“ zurückgreift. „Eine spannende Wortschöpfung, die das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, auf das der Senat seine Bauten stützt, gar nicht kennt“ so Luthe. Zweck der Wortschöpfung ist es offenbar, in die Häuser auch Personen einziehen zu lassen, die gar keine „Flüchtlinge“ mehr sind, sondern  mittlerweile einen offiziellen Asylstatus haben. 

Mit dem Fortschritt des Bauprogramms wächst auch der Unmut der betroffenen Anwohner. Das Land kann für den Bau auf ein Sonderbaurecht zurückgreifen, das die sonst üblichen Mitspracherechte von Anwohnern bei der Bauplanung aufhebt. Als Folge werden Bürgern in Einfamilienhaussiedlungen die mehrgeschossigen MUF zum Teil direkt hinter den Gartenzaun gesetzt. In anderen Fällen werden die bisherigen Planungen der Bezirke durchkreuzt, die auf den Flächen eigentlich Schulen und Kitas vorgesehen hatten. In Pankow und Zehlendorf müssen für die MUF wiederum Wald und sogar Naturschutzflächen gerodet werden. Da die Flächen nie für eine Bebauung mit Wohnungen vorgesehen waren, fallen die Erschließungskosten hoch aus. 

Generell hat sich die Kostenfrage zu einem Hauptkritikpunkt des Programms entwickelt. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach Anfang 2018 von 16 Millionen Euro, die ein MUF-Komplex im Schnitt koste. Hochgerechnet auf die 47 Bauprojekte ergäbe dies Kosten von 752 Millionen Euro. Eine Bürgerinitiative in Steglitz-Zehlendorf errechnet für einen MUF-Komplex am Osteweg jedoch Baukosten von 3500 Euro pro Quadratmeter. Dies entspricht Preisen, die in Berlin sonst für hochwertigen Wohnungsneubau gezahlt werden. Die modularen Unterkünfte in Plattenbauweise haben allerdings nicht einmal Keller oder Balkone.  N.H.