Wenn Sie diese Kolumne lesen, ist unsere Freiheit bereits abgeschafft. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel, die jedes Maß verloren hat und offenbar entschlossen ist, vor ihrem Abgang noch so viel Schaden wie möglich anzurichten, ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ vom Bundestag beschlossen worden. Damit sollen zwei angebliche Lücken im geltenden Infektionsschutzgesetz geschlossen werden. 

Es wird eine „bundesweite Notbremse“ ab einer Sieben-Tage-Inzidenz eingeführt. Das heißt, sobald an drei Tagen hintereinander mehr als 100 „Neuinfektionen“ pro 100.000 Einwohnern gezählt werden, wird automatisch ein harter Lockdown verhängt, so lange bis die Zahlen drei Tage hintereinander wieder unter 100 fallen. 

Außerdem ist die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen.

Was hier auf den ersten Blick eher harmlos klingt, hat es in sich. 

Zum Ersten ist die sogenannte „Inzidenz“ eine völlig willkürlich festgelegte Zahl, die keinerlei Bezug zum wirklichen Infektionsgeschehen hat. Wenn es Meldeverzug gibt wegen Wochenenden oder Feiertagen, werden die nachgemeldeten Zahlen einfach als „Neuinfektionen“ eines Tages mitgezählt. Die angeblichen „Neuinfektionen“ sind keine, denn wie inzwischen mehrere Gerichte, zuletzt in Weimar, festgestellt haben, ist der PCR-Test für diagnostische Zwecke nicht geeignet. 

Die meisten „Neuinfizierten“ sind Menschen ohne Symptome. All das ist seit Monaten bekannt. Aber die Bundesregierung macht einfach weiter. Bekanntlich neigt Merkel zu der linksradikalen Zero-Covid-Strategie, die einen Total-Lockdown fordert. Der soll mit der Ermächtigung, bundesweite Corona-Maßnahmen zu verhängen, ermöglicht werden. Das ist das Ende unserer Freiheit.