26.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Embargopolitik / Teheran sucht neue Freunde / Diplomatische Niederlage der USA im Mittleren Osten – Iraner schließen Investitionspakt mit China

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Embargopolitik
Teheran sucht neue Freunde
Diplomatische Niederlage der USA im Mittleren Osten – Iraner schließen Investitionspakt mit China
Frank Bücker

Der Versuch der USA, den Iran mit einem Handelskrieg in die Knie zu zwingen oder dort vielleicht einen sogenannten Regime Change (Regimewechsel) zu erreichen, hat einen Rückschlag erlitten. In Teheran unterzeichneten Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammad Dschawad Sarif ein 400 Milliarden US-Dollar umfassendes Vertragswerk über Investitionen Chinas im Iran. 

Zudem wurde die Gründung einer iranisch-chinesischen Bank angekündigt. Damit sollen mögliche US-Sanktionen auf dem Finanzsektor unterbunden werden. Weiter sollen die Chinesen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation sowie in der Informationstechnologie helfen. Der Telekommunikationsausstatter Huawei will das 5G-Netz liefern. Bereits jetzt gehen ein Drittel der iranischen Exporte nach China. 

Chinesische Bomber für den Iran

Aber auch militärisch profitieren beide Seiten. So sollen chinesische Varianten moderner Überschallbomber und Jagdflugzeuge an den Iran geliefert werden. Andererseits soll die chinesische Luftwaffe Zugang zu den Luftbasen Hamedan, Bandar Abbas, Tschahbahar und Abadan bekommen. Als Flottenbasen sind Tschahbahar, Bandar-e-Bushehr und Bandar Abbas im Gespräch. Die Anwesenheit chinesischer Militäreinheiten dürfte damit künftig israelische oder US-amerikanische Angriffe dort ausschließen. 

Die EU hatte zuvor die Chance, unabhängig von den USA eine Partnerschaft zum Iran aufzubauen, zog es aber vor, letztlich im Windschatten des NATO-Anführers USA zu operieren. Der Iran strebt nun mit Russland ein ähnliches Übereinkommen an. Modschtaba Solnu, Leiter des außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament, sagt: „Wir wollen auch mit Russland ein ähnliches Abkommen wie mit China, das praktisch als eine Roadmap langfristig eine bindende wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglicht.“ 

Da auch der russische Außenminister Sergei Lawrow demnächst im Iran erwartet wird, erscheint die neue Bereitschaft des US-Präsidenten Joe Biden verständlich, nun doch Gespräche mit dem Iran über eine Rückkehr zum sogenannten Atom-Deal aufzunehmen. Angesichts der neuen Entwicklung kann Biden aber mit keinen zusätzlichen Zugeständnissen rechnen, die über das damalige Vertragswerk hinausgehen. Mit Blick auf diese US-Politik sprach Präsident Hassan Rohani von „Wirtschaftsterrorismus“.

Chinas Außenminister besucht außerdem Saudi-Arabien, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Bahrain. Peking wird sicher den Versuch unternehmen, auch dort weitere Schritte nach vorn zu machen.