14.08.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Separatismus / Wenn es Großbritannien und Italien so nicht mehr gibt / Schottland, Katalonien, Flandern oder Südtirol: Europas Unabhängigkeitsbewegungen nehmen wieder Fahrt auf

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Separatismus
Wenn es Großbritannien und Italien so nicht mehr gibt
Schottland, Katalonien, Flandern oder Südtirol: Europas Unabhängigkeitsbewegungen nehmen wieder Fahrt auf
Hermann Müller

Noch in der Amtszeit des damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi legte sich die EU-Kommission darauf fest, dass Gebiete, die sich von einem EU-Mitgliedsland abspalten und unabhängig werden, fortan wie „Drittstaaten“ behandelt werden. Sprich: automatisch aus der EU hinausfliegen. Der Italiener Prodi bestimmte im Jahr 2004, die europäischen Verträge würden nicht mehr „auf diesen Staat angewendet“. 

An dieser Linie, damals mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens festgelegt, hielten auch Prodis Nachfolger José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker fest. Als Folge mussten die Schotten bei ihrem Referendum im Jahr 2014 davon ausgehen, dass sich ein unabhängiges Schottland wie Albanien oder Serbien einem mehrjährigem EU-Beitrittsverfahren unterziehen müsste. Doch ein Blick auf die heutige Situation lässt zweifeln, ob die EU-Kommission die sogenannte Prodi-Doktrin auf lange Sicht wird durchhalten können. Bereits bis zum Ende dieses Jahrzehnts könnte es nämlich in Europa mehrere Regionen geben, die nach bisheriger Sichtweise Brüssels dann als „Drittstaaten“ gälten. 

Prodi-Doktrin kaum zu halten

Mehr oder weniger starke Bestrebungen zu mehr Selbstständigkeit bis hin zur Abspaltung regen sich mittlerweile in zahlreichen Regionen Europas: vom flämischen Teil Belgiens bis hin nach Oberschlesien. Im Fall von Spanien, Großbritannien und Italien muss sogar mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es diese Staaten in einigen Jahren nicht mehr in der bisherigen Form geben wird.

Unmittelbarer Anlass für die EU-Kommission, ihre Linie zu Staatsabspaltungen bekannt zu machen, waren im Jahr 2004 die besagten Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Bei der Wahl für das Regionalparlament von Barcelona Mitte Februar jenes Jahres hatten Separatisten-Parteien erneut 74 von insgesamt 135 Sitzen errungen.

Heute ist allein schon die separatistische Partei „Republikanische Linke“ (ERC) mit 33 Abgeordneten im Parlament vertreten. Im Kampf um die Unabhängigkeit setzt die ERC darauf, von der spanischen Zentralregierung das Zugeständnis für ein Referendum zu erhalten. Das Beispiel Südtirols zeigt, dass die Regierung in Madrid auch bei nun geänderter, moderater Tonlage und Zugeständnissen damit rechnen muss, dass sich die Idee der Unabhängigkeit nicht abschwächt.

Junge Südtiroler unzufrieden

Eigentlich gilt Südtirols Autonomiestatut, das eine weitgehende Selbstverwaltung vorsieht, als vorbildlich. Trotzdem wird in der Bevölkerung der Region die Unabhängigkeitsstimmung immer stärker. Insbesondere in der jungen Generation findet die Idee eines unabhängigen Südtirol immer mehr Zustimmung. Parallel ist aber auch immer noch die Idee einer Wiedervereinigung mit Österreich lebendig. Hinzugekommen ist inzwischen sogar ein Vorschlag, Südtirol solle als 27. Kanton der Schweiz beitreten. 

Schon sehr konkret ist dagegen der Fahrplan zur schottischen Unabhängigkeit, den im Januar die Schottische Nationalpartei (SNP) vorgelegt hat. Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, nach dem Ende der Corona-Pandemie ein „legales Referendum“ durchführen zu wollen. Die Grundlage dafür will Sturgeon bei den Regionalwahlen schaffen, die für den 6. Mai angesetzt sind. Umfragen sagen derzeit eine Rekordmehrheit für Sturgeons SNP voraus.