17.01.2022

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Folge 15-21 vom 16. April 2021 / Stimmen zur Zeit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-21 vom 16. April 2021

Stimmen zur Zeit

Die CDU-Spitze läuft Sturm, weil vier Thüringer CDU-Kreisverbände erwägen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Kandidaten für den Bundestag aufzustellen. Dazu schreibt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft und wie Maaßen CDU-Mitglied, in „The European“ (8. April):

„Es ist der unerbittliche Kampf gegen alle Parteimitglieder, die nicht mit der Linie der Parteiführung und des Kanzleramts übereinstimmen ... Die Kreisverbände lassen sich nicht beeindrucken, gut so. Man kann sie auch kaum mit Mandatsentzug oder anderen Dingen bedrohen, sie arbeiten ehrenamtlich. Das ist der Teil der Partei, dem die Führung am meisten misstraut.“





SPD-Veteran Klaus von Dohnanyi äußert sich im Gespräch mit dem „Hamburger Abendblatt“ (9. April) skeptisch zur Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Joe Biden:

„Amerika wird unter Biden seine (angeblichen!) Interessen weiter verfolgen. Was bedeutet denn Bidens Ruf ,Amerika is back‘, Amerika ist zurück? Heißt das zurück zur Politik früherer Regierungen, zu Afghanistan, Irak, Syrien und all den Eingriffen in anderer Länder Hoheitsgebiete?“





Thomas Mayer, Professor an der Universität Witten/Herdecke, zeigt sich in der „Welt“ (9. April) erschrocken von der in der Corona-Krise offenbar gewordenen Krise des deutschen Politik- und Staatsapparats:

„Die Corona-Pandemie hat die Defizite deutscher Staatlichkeit schonungslos aufgedeckt ... Die logische Konsequenz wäre, den Staat auf seine Kernaufgaben zurückzustutzen ... und ansonsten der Eigeninitiative im Privatsektor mehr Raum zu geben. Stattdessen will die Mehrheit unserer Politiker den Staat dazu ermächtigen, die durch endlose Lockdowns zerrüttete Wirtschaft nach einem grünen Masterplan neu aufzubauen, und das auch noch auf europäischer Ebene.“





In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ greift die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht den linken Minderheitenkult, die sogenannte „Identitätspolitik“, scharf an:

„Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein.“





Wort der Woche

„Die Macht über unsere Sprache gehört dem Volk, und nicht einer Kaste von selbsternannten Weltverbesserern.“

Markus Arndt wehrt sich in der „Bild“-Zeitung (13. April) gegen Gender-Sprachbefehle, wie sie beispielsweise von einer grünen Senatorin an Hamburger Behörden ergehen sollen