24.01.2022

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Folge 16-21 vom 23. April 2021 / AfD-Parteitag / Ringen um „Normalität“ / Lob für Wahl-Werbekampagne – Streit um die Spitzenkandidatur ist ungeklärt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-21 vom 23. April 2021

AfD-Parteitag
Ringen um „Normalität“
Lob für Wahl-Werbekampagne – Streit um die Spitzenkandidatur ist ungeklärt
Robert Mühlbauer

Deutschland. Aber normal.“ So lautet das Motto der AfD-Werbekampagne zur Bundestagswahl. Vor dem Dresdner Bundesparteitag hat der Vorstand die ersten Großplakate präsentiert und dafür einhelliges Lob der Delegierten geerntet. Was in Deutschland derzeit laufe, sei nicht mehr normal. Das Land solle – wieder – sicher, ehrlich, sauber werden. Von „deutscher Leitkultur“ ist die Rede. Dazu kommt noch ein Werbefilm, über den selbst die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wohlwollend schrieb, er sei „professionell gemacht …, ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass: Die AfD gibt sich im Superwahljahr ein spießiges Image und holt die Bürger bei ihrer Sehnsucht nach Normalität ab“.

Von einer „tiefen Sehnsucht“ nach Normalität sprach AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Als nicht mehr normal würden viele Bürger ihr Land empfinden, zum Beispiel die Gender-Sprache oder Negativzinsen auf Erspartes. Auch die Corona-Politik der Bundesregierung empfindet die Partei als nicht verhältnismäßig.

Meuthen griff in seiner Rede die Grünen als Hauptgegner der AfD an. Die Grünen seien Sozialisten, sie stünden für Unfreiheit. Ein Plakat fordert ein „Tempolimit für grüne Verbote“. Das AfD-Vorstandsmitglied Joana Cotar sagte zur Werbekampagne, Normalität sei „nicht spießig und nicht langweilig, sondern das, was sich alle wünschen“.

Delegierte für einen „Dexit“

Auf dem folgenden Programmparteitag verschärften die Delegierten in einigen entscheidenden Punkten die Programmatik. So votierten sie für einen Austritt Deutschlands aus der EU – oft mit dem Schlagwort „Dexit“ beschrieben – und für die „Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“, obwohl der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sowie Meuthen die „Dexit“-Debatte vermeiden wollten. Gauland mahnte, das Ausland werde sich vor neuen deutschen Sonderwegen fürchten.

Verschärft haben die Delegierten auch die Ausländerpolitik der Partei: Sie lehnten mehrheitlich einen Familiennachzug auch für anerkannte Flüchtlinge pauschal ab, obwohl es warnende Stimmen gab, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Da bewegte sich der Thüringer AfD-Flügelmann Björn Höcke ans Mikrophon und sagte, es ginge hier nicht um eine rechtliche Frage, sondern um ein politisches Signal. 

Überhaupt zeigte sich Höcke in Dresden häufiger am Saalmikrophon, nachdem er beim Parteitag in Kalkar ein halbes Jahr zuvor komplett geschwiegen hatte. Seine stärkere Präsenz griffen gerade AfD- feindliche Medien begeistert auf. Die „FAZ“ wählte die Schlagzeile „Der Parteitag folgt Björn Höcke“. In ihrem Kommentar hieß es, der Verfassungsschutz stufe die Partei zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall ein. 

Für alle, die sich gewünscht hatten, durch eine gewisse Mäßigung weniger Angriffsfläche zu bieten, waren die Beschlüsse und das Auftreten Höckes ein Schlag ins Kontor. Die „NZZ“ schrieb über ihren Bericht, die Partei schwanke zwischen „Normalität und Wahnsinn“.

Zudem stimmten die Delegierten für eine Corona-Resolution, für die ihr etablierte Medien eine „Nähe zu Querdenkern“ attestierten. Nicht nur wird in der Resolution ein sofortiges Ende des Lockdown gefordert, sie warnt auch vor „alarmierend hohen Nebenwirkungen“ der Impfstoffe und fordert Aufklärung über „erhöhte Sterberaten nach Impfungen in Heimen“. Überrascht waren manche dann, dass der 80-jährige AfD-Senior Gauland sich kurz nach dem Parteitag impfen ließ. Er hatte zuvor mehrfach die Bundesregierung für eine zu schleppende Corona-Impfkampagne angegriffen.

Keinen Durchbruch brachte der Parteitag in der Frage der Spitzenkandidaten. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten es ab, diese schon in Dresden zu wählen. Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich zuvor als Kandidatin selbst aus dem Rennen genommen. Nun sollen die rund 32.000 Mitglieder die Spitzenkandidaten in einer Urabstimmung wählen. An diesem Montag entschied der Bundesvorstand über das Prozedere.

Chrupalla gilt als gesetzter Kandidat

Sicher antreten wird Co-Parteichef Tino Chrupalla. Der Handwerksmeister aus Sachen gilt vor allem von den Ost-Verbänden als „gesetzt“. Dass aber auch im erfolgreichen Landesverband Sachsen nicht alles rund läuft, machte der Austritt zweier Abgeordneter eine Woche nach dem Parteitag deutlich. Wolfram Keil und Christopher Hahn verlassen die Landtagsfraktion und die Partei, weil sie eine Radikalisierung beklagten.

Neben Chrupalla war vor dem Parteitag die liberal-konservative hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar als mögliche zweite Spitzenkandidatin genannt worden. Sie stand für ein Duo mit Chrupalla bereit, doch dieser ließ sie bislang abblitzen. „Ich will mit meiner Kandidatur ein bisschen Frieden in die Partei bringen“, unterstrich sie ihren Wunsch, über Lagergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Sie will nun auch bei der Mitglieder-Urwahl antreten. Als möglicher weiterer Kandidat läuft sich der NRW-Landeschef Rüdiger Lucassen warm, ein ehemaliger Berufssoldat und Oberst der Bundeswehr. Ob Weidel doch noch antreten wird, ist ungewiss. Sie gilt als starke Rednerin, hat aber in beiden Lagern der Partei an Sympathien eingebüßt.

Bei all den innerparteilichen Querelen ist immer wieder erstaunlich, dass die Partei sich in Umfragen recht stabil hält und zuletzt sogar leicht auf elf bis zwölf Prozent zulegen konnte.