29.02.2024

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Folge 16-21 vom 23. April 2021 / Körperkameras / Gewerkschaft spricht von „Placebo“ / Berlin schafft 30 „Bodycams“ an – Grüne und Linkspartei dagegen, Polizisten wollen mehr

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-21 vom 23. April 2021

Körperkameras
Gewerkschaft spricht von „Placebo“
Berlin schafft 30 „Bodycams“ an – Grüne und Linkspartei dagegen, Polizisten wollen mehr
Frank Bücker

Im Juli sollen in Berlin Polizisten und Feuerwehrmänner testweise mit 30 Körperkameras (20 für die Polizei und zehn für die Feuerwehr) ausgestattet werden. Darum hatte es in der Berliner Landesregierung lange Streit gegeben. Während die SPD und ihr Innensenator Andreas Geisel die Anschaffung befürworteten, waren Linkspartei und Grüne dagegen. Die Opposition aus CDU, AfD und FDP votierte ohnehin dafür. 

Merkwürdige Kritik von links

Die sogenannten Bodycams sollen das Verhalten von Polizisten, aber auch von in Einsätze verwickelten Bürgern dokumentieren. Der Kompromiss sieht nun vor, dass in einem zweijährigen Modellversuch (bis Anfang April 2024) ergründet werden soll, wie wirksam die Kameras zur objektiven Dokumentation von Konfliktsituationen sind. In dem Fall können betroffene Bürger verlangen, dass Ereignisse auf Video aufgezeichnet werden. Dies soll besonders bei Kontrollen und Demonstrationen erfolgen. Die 30 Geräte kommen zunächst im Bereich der Polizeidirektion 5 (City) zum Einsatz. Dort befinden sich auch die beiden Feuerwehrwachen, welche Bodycams erhalten. Hier war es vermehrt zu Angriffen gegen Feuerwehrleute gekommen.

Gerade von linken Aktivisten wurden immer wieder Vorwürfe erhoben, die Polizei wende unrechtmäßig und überzogene Gewalt an. Insoweit erscheint die Blockadehaltung von Linkspartei und Grünen gegen diese Neuerung seltsam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Maßnahme aus anderen Gründen. Ihr sind die 30 Geräte zu wenig: „Wir hatten im letzten Jahr allein gegen die Polizei 7505 Angriffe, bekommen aber jetzt zu ihrem Schutz eine Handvoll Bodycams, obwohl bei jedem Einsatz in dieser Stadt zehn Smartphones auf meine Kollegen gerichtet sind ... In der Tat hat Berlins Politik mit der Begrenzung des Probelaufs auf drei Jahre und fehlender Planung im Haushalt dafür gesorgt, dass nur geringe Stückzahlen angeschafft werden können.“ Der GdP-Landesvorsitzende Norbert Cioma sprach von einem „politischen Placebo“.

Andernorts sehr erfolgreich

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, beklagte, Rot-Rot-Grün ignoriere die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungen dieser Zeit, und sprach von „Realitätsverlust“. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Karsten Woldeit warf dem Senat  vor, „nicht an der Seite der Polizistinnen und Polizisten“ zu stehen. Nur „die bürgerliche Opposition – insbesondere die AfD“ tue dies. Die FDP hielt sich etwas zurück: Ihr Innenexperte Paul Fresdorf meinte, „der Bodycam-Einsatz ist die einzige vernünftige Regelung“, jedoch sei es falsch, wenn diese ausgerechnet bei Einsätzen in Wohnungen nicht eingeschaltet werden dürften. 

Die GdP wies auf Erkenntnisse aus Großbritannien und den USA sowie in Frankfurt am Main hin, wo der Einsatz von Körperkameras zu einer deutlich verminderten Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten geführt habe. Weiter argumentiert die Gewerkschaft, dass der Einsatz auch dem „Schutz des Bürgers vor rechtswidriger polizeilicher Gewaltanwendung mittels Abschreckung in Form von Videoaufzeichnung“ diene.