18.01.2022

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Folge 16-21 vom 23. April 2021 / China / Pekings Geheimverträge mit Schuldnerstaaten / Wie die Volksrepublik zu verhindern sucht, auf faulen Krediten an Entwicklungsländer sitzen zu bleiben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-21 vom 23. April 2021

China
Pekings Geheimverträge mit Schuldnerstaaten
Wie die Volksrepublik zu verhindern sucht, auf faulen Krediten an Entwicklungsländer sitzen zu bleiben
Wolfgang Kaufmann

Die Staatsbanken der Volksrepublik China (VRC) vergeben immer mehr Kredite zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern. Deren Umfang beläuft sich inzwischen schon auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Manche Staaten der Dritten Welt stehen bereits mit einem Zehntel ihres Bruttoinlandsproduktes bei den Chinesen ziemlich tief in der Kreide. 

Mit entsprechenden Kreditverträgen versuchen Letztere zu verhindern, dass sie auf faulen Krediten sitzenbleiben. Peking ist bemüht, diese Kreditverträge geheim zu halten, doch finden sich manche Vertragstexte auf Parlaments- oder Regierungswebsites der Schuldnerländer. 

So gelang es einem internationalen Forscherteam unter maßgeblicher Beteiligung von Wissenschaftlern aus dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel, um die einhundert Verträge zwischen staatlichen chinesischen Banken und Entwicklungsländern auszuwerten. Und die weisen interessanterweise stets das gleiche Muster auf. So verlangen die Chinesen weitreichende Sicherheiten, die ihnen bei Zahlungsausfällen Vorteile gegenüber anderen Gläubigern versprechen. 

Bei einem Drittel der Verträge mussten sich die kreditnehmenden Staaten beispielsweise verpflichten, erhebliche Barguthaben auf Treuhandkonten zu hinterlegen oder ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Bodenschätzen zu verpfänden. Die Schuldner-Regierungen müssen sich verpflichten, darauf zu verzichten, chinesische Kredite in Absprache mit anderen Gläubigern umzuschulden. Mit sogenannten Stabilisierungsklauseln wird geregelt, dass die Kreditnehmer des Weiteren auf Gesetze zum Arbeits-, Umwelt- oder Gesundheitsschutz verzichten, die den chinesischen Investoren im Lande Nachteile bringen könnten. 

Außerdem sichern sich die Banken in China das Recht zu, Kredite zu kündigen oder vorzeitig fällig zu stellen, wenn die Schuldnerstaaten „die Interessen einer Einrichtung der Volksrepublik“ verletzen, eine Formulierung, die Interpretationsspielraum bietet. Auf diese Weise kann Peking massiven politischen Druck auf die Entwicklungsländer ausüben und sich in internationalen Organisationen eine Hausmacht schaffen, welche es zunehmend im Machtkampf mit den USA und dessen Verbündeten einsetzt.

Da der Inhalt der Verträge oftmals vertraulich bleibt, fällt es den übrigen Kreditgebern schwer, das wahre Ausmaß der Verschuldung des Gegenübers abzuschätzen. Das führt mittlerweile dazu, dass nichtchinesische Banken sich zurückhalten. Das wiederum verschärft die prekäre finanzielle Lage vieler Entwicklungsländer und treibt sie noch weiter in die Arme Pekings.