17.01.2022

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Folge 17-21 vom 30. April 2021 / Fehlauslösung eines Atomkriegs? Im Nuklearzeitalter haben die Atommächte eine enorme Verantwortung. Auftritte Joe Bidens werfen die Frage auf, ob der US-Präsident in dieser Hinsicht seinem Amt gewachsen ist / Ein Befehlshaber als Sicherheitsrisiko / Demokraten im US-Kongress wollen die alleinige Entscheidungsgewalt des Präsidenten beenden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-21 vom 30. April 2021

Fehlauslösung eines Atomkriegs? Im Nuklearzeitalter haben die Atommächte eine enorme Verantwortung. Auftritte Joe Bidens werfen die Frage auf, ob der US-Präsident in dieser Hinsicht seinem Amt gewachsen ist
Ein Befehlshaber als Sicherheitsrisiko
Demokraten im US-Kongress wollen die alleinige Entscheidungsgewalt des Präsidenten beenden
Wolfgang Kaufmann

Vor dem Hintergrund der Berichte über die wiederholten kognitiven Ausfälle bei dem 78-jährigen US-Präsidenten Joe Biden machten drei Dutzend demokratische Kongressabgeordnete kürzlich den Vorschlag, dass der „mächtigste Mann der Welt“ künftig nicht mehr allein über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden solle. Damit wollen sie ein System reformieren, das auf dem von John F. Kennedy unterzeichneten „National Security Action Memorandum No. 272“ vom 13. November 1963 beruht. Als Lehre aus der Kuba-Krise hatte der Präsident den Militärs damals die eigenständige Verfügung über ihre nuklearen Angriffssysteme entzogen. Die Autorisierung von Atomschlägen obliegt seitdem ausschließlich dem jeweiligen Amtsinhaber im Weißen Haus, der nicht nur Staatsoberhaupt und Regierungschef, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. 

Biden steht im 79. Lebensjahr

Technisch sind zur Erteilung des Angriffsbefehls zwei Komponenten erforderlich. Da wäre zum einen der schwarze Aktenkoffer des US-amerikanischen Reisegepäckherstellers Zero Halliburton, „Nu-clear Football“ oder „President’s Emergency Satchel“ (Notfallranzen des Präsidenten) genannt. Dieser fungiert als mobiles Lagezentrum und wird dem Präsidenten unablässig von einem Militäradjutanten hinterhergetragen. Er enthält das „Black Book“, ein vom United States Strategic Command (USSTRATCOM) bereitgestelltes Verzeichnis aller potenziellen nuklearen und nicht-nuklearen Angriffsoptionen der USA, sowie die von der National Security Agency (NSA) generierten Emergency Action Messages (EAM) beziehungsweise „Go Codes“. Nur mit diesen ist es möglich, den Startschuss für die im „Black Book“ aufgelisteten Attacken zu geben.

Zum anderen benötigt der Präsident individuelle Autorisierungscodes, um sich gegenüber dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs (Joint Chiefs of Staff, JCS) im National Military Command Center (NMCC) des Pentagons als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu identifizieren und den „Go Codes“ Wirkung zu verleihen. Diese „Gold Codes“ trägt er selbst unmittelbar am Körper. Sie befinden sich auf einer kleinen Plastikkarte in der Größe einer Kreditkarte, dem sogenannten Biscuit, der aus den Laboren der NSA stammt und täglich gewechselt werden muss. Um die Sache noch sicherer zu machen, stehen auf dem „Biscuit“ mehrere Codes, von denen nur dessen Träger selbst weiß, welche die jeweils gültigen sind.

Beide Hilfsmittel versetzen den Präsidenten der Vereinigten Staaten in die Lage, bei Bedarf ohne jede weitere Abstimmung mit der Militärführung rund 1500 eingespeicherte Ziele in Russland, China, Nordkorea und dem Iran mit über 700 Atomraketen angreifen zu lassen.

Wiederholte kognitive Ausfälle

Angesichts der enormen Wichtigkeit des richtigen Umgangs mit dem Atomkoffer sowie der Karte mit den „Gold Codes“ dürfte es dabei keinerlei Pannen oder Nachlässigkeiten geben. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass diese trotzdem vorkommen. Beispielsweise trennte sich Gerald Ford bei einem Besuch in Paris für längere Zeit von dem Mann mit dem „Nuclear Football“. Fords Amtsnachfolger Jimmy Carter erlaubte dem Adjutanten während eines Urlaubs nicht, im selben Haus zu übernachten, sodass dieser mitsamt dem Koffer in einem zehn Kilometer entfernten Motel unterkommen musste. Carter war es auch, der den „Biscuit“ in seiner Anzugtasche vergaß, woraufhin die Karte in der chemischen Reinigung landete. Als Ronald Reagan 1981 von dem Attentäter John Hinckley niedergeschossen wurde, blieben die „Gold Codes“ ebenfalls mehrere Stunden lang verschwunden. George Bush senior ließ den Träger des Atomkoffers auf einem Tennisplatz in Los Angeles stehen, woraufhin der im Taxi nachfolgte. Ähnlich zerstreut handelte Bill Clinton 1999. Daher hatte der Adjutant auch hier die undankbare Aufgabe, dem Präsidenten hinterherzujagen.

Nun steht abzuwarten, ob Biden sich ähnliche oder gar schlimmere Patzer im Umgang mit dem „Nuclear Football“ oder dem „Biscuit“ leistet und wie gegebenenfalls die Reaktionen hierauf aussehen. Um das schlimmste Unheil, nämlich die Auslösung des Dritten Weltkrieges durch eine geistig verwirrte Person im Weißen Haus, zu verhindern, kennt das US-Recht derzeit nur einen Weg: Der Vizepräsident sowie die Mehrheit der Kabinettsmitglieder und der Abgeordneten des Kongresses müssen zu der Ansicht gelangen, dass der Präsident amtsunfähig sei. Dann könnte er aufgrund des 25. Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika abgesetzt werden. Dieses Procedere kostet allerdings wertvolle Zeit, die im Ernstfall wohl kaum zur Verfügung stünde.