29.01.2022

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Folge 17-21 vom 30. April 2021 / Wahlen zum Abgeordnetenhaus / Einer der „unbequemsten Abgeordneten“ als Joker / Freie Wähler Berlin setzen Ex-FDPler Marcel Luthe auf Platz 1 ihrer Landesliste

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-21 vom 30. April 2021

Wahlen zum Abgeordnetenhaus
Einer der „unbequemsten Abgeordneten“ als Joker
Freie Wähler Berlin setzen Ex-FDPler Marcel Luthe auf Platz 1 ihrer Landesliste

Die Freien Wähler werden zu Berlins Abgeordnetenhauswahl im September mit Marcel Luthe als Spitzenkandidaten antreten. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler setzte den früheren FDP-Politiker am 17. April auf Platz eins seiner Landesliste. Auf Rang fünf der Liste steht Michael Knape, der ehemals ranghöchste Polizist Berlins. Knape, ein Experte für Polizeirecht, war Leitender Direktor beim Polizeipräsidenten der Hauptstadt. 

Der Landesvize der Partei, Tobias Eder, sagte zur Aufstellung von Luthe, dieser sei „sicherlich einer der unbequemsten Abgeordneten in Deutschland, aber genau das ist die Aufgabe eines Abgeordneten“. In Berlin haben die Freien Wähler nur rund 100 Mitglieder. Im Vergleich zur Berliner SPD mit fast 20.000 Genossen ist dies extrem wenig. Dennoch besteht nach den Wahlerfolgen in Bayern und Rheinland-Pfalz nun auch in Berlin für die Partei die reelle Chance, mit ihrem neuen Spitzenkandidaten den Einzug ins Landesparlament zu schaffen. 

2016 bestes FDP-Ergebnis erzielt

Mit der Nominierung Luthes werden wenige Monate vor der Wahl die Karten in der Berliner Landespolitik noch einmal völlig neu gemischt. Insbesondere FDP und CDU müssen fürchten, dass die Freien Wählern mit ihrem Spitzenkandidaten auf eine hohe Zustimmung im bürgerlichen Lager treffen werden. 

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 holte Luthe in seinem Wahlkreis im Stadtteil Grunewald bei den Erst- und Zweitstimmen das mit Abstand beste Ergebnis unter den FDP-Kandidaten. Die Wähler honorierten damit unter anderem, dass Luthe maßgeblich das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel angestoßen hatte.

Eigentliche Schwerpunkte der politischen Arbeit des 43-Jährigen sind die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat. Bei seiner Arbeit im Berliner Landesparlament fällt Luthe als ausgesprochen fleißiger Abgeordneter auf. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler stellte im Abgeordnetenhaus die meisten parlamentarischen Anfragen. Allein vergangenes Jahr kam Luthe so auf 334 Anfragen, mit denen er beim Berliner Senat Informationen abfragte.

Harsche Kritik an Freidemokraten

Bis Mitte vergangenen Jahres war Luthe Mitglied der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Juli 2020 schloss die Fraktion ihren langjährigen innenpolitischen Sprecher allerdings aus. Als Grund nannte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja ein „zerrüttetes Vertrauensverhältnis“.

Seit dem Ausschluss gehört Luthe als fraktionsloser Parlamentarier weiterhin dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Im vergangenen Oktober gab er nach 20-jähriger Mitgliedschaft auch noch seinen Austritt aus der FDP bekannt. Zum Abschied bescheinigte der gebürtige Bottroper den Freidemokraten eine Beliebigkeit und ein Leitbild, als seien sie „ein Zahnpastahersteller“. 

„Mir ist dieser Schritt sehr schwergefallen, aber als Liberaler sehe ich in einer Partei, die sich zunehmend als zu verkaufende Marke und nicht als Wertegemeinschaft sieht, keine Zukunft“, so Luthe in seiner Austrittserklärung. Die Berliner Landtagswahl findet zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September statt.N.H.