Schleusung mit Beamtenpässen

Ankara/Berlin – Die Affäre um die Einschleusung türkischer Staatsbürger mithilfe türkischer Dienstreisepässe weitet sich aus. Die sogenannten Grauen Pässe sind eigentlich für Dienstreisen von Beamten ins Ausland vorgesehen. Wie türkische Medien berichten, haben in den vergangenen Jahren möglicherweise mehrere Tausend Personen solche Reisedokumente genutzt, um illegal nach Deutschland zu gelangen. Hier angekommen, tauchten die Eingeschleusten unter oder beantragten Asyl. Dabei soll es sich insbesondere um Personen aus Ostanatolien handeln. Für die Dienstreisepässe sollen sie bis zu 8000 Euro gezahlt haben. Als Drahtzieher der Schleusungsmethode gelten örtliche Bürgermeister und Behördenvertreter der Regierungspartei AKP. In Deutschland führt neben der Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz auch die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen durch zu illegalen Einreisen mit Grauen Pässen.N.H.

Keiner will es gewesen sein

Brüssel – In Brüssel zirkuliert derzeit ein inoffizielles Schriftstück zur Zukunft des Westbalkan, mit dem offenbar die Akzeptanz neuer Grenzziehungen getestet werden soll. In diesem sogenannten Non-Paper mit dem Titel „Westbalkan – ein Weg nach vorn“ wird vorgeschlagen, die Grenzen der Region so zu ändern, damit ein Groß-Serbien, Groß-Kroatien und Groß-Albanien entstehen soll. Das Kosovo soll sich Albanien anschließen. Bosnien-Herzegowina soll zum großen Teil zwischen Kroatien und Serbien aufgeteilt werden. Für den mehrheitlich von Muslimen bewohnten Teil Bosniens sieht das Papier ein Referendum vor, in dem über eine Zukunft in der EU oder eine Orientierung zur Türkei entschieden würde. Das Papier wird dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zugeschrieben. Dieser bestritt eine Urheberschaft jedoch ebenso wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić.N.H.